Pferdesteuer verstößt gegen das Grundgesetz (Allgemein)

Flohgast , Wednesday, 30.11.2016, 23:45 (vor 2964 Tagen)

Tangstedt Pferdesteuer: Frauen schreiben an Stegner

Die Tangstedterin Anja Granlien sieht in der geplanten Abgabe eine Diskriminierung der Frauen - und hat sich mit einem offenen Brief an den SPD-Landesvorsitzenden Ralf Stegner gewandt.
Tangstedt(SH)
. Anja Granlien, die in Tangstedt einen Reitstall betreibt, hat sich wegen der geplanten Pferdesteuer mit einem offenen Brief an den SPD-Landesvorsitzenden Ralf Stegner gewandt. Die Gemeinde plant mit den Stimmen der SPD und BGT als erste Kommune in Schleswig-Holstein für jedes in Tangstedt untergestellte Pferd eine Pferdesteuer in Höhe von 150 Euro zu erheben. Fast 700 Pferde sind in Tangstedt untergebracht. Mit der Pferdesteuer möchte die Gemeinde dazu beitragen, ihr Haushaltsloch von rund 900000 Euro zu stopfen.
„Ich möchte mit dem offenen Brief bezwecken, dass eine Diskriminierung im Reitsport nicht stattfinden darf“, begründet die Tangstedterin den offenen Brief, den außer ihr noch 33 weitere Frauen unterschrieben haben. „Im Freizeitsport sind 80 bis 90 Prozent der Reiter Frauen und Mädchen, die dürfen nicht durch eine Pferdesteuer benachteiligt werden.“ Das sei ein klarer Verstoß gegen das Grundgesetz. Auch dem Parteiprogramm der SPD werde hier widersprochen, in dem es ausdrücklich heiße, dass der Breitensport gefördert werden solle.
Inzwischen habe sie eine lange Liste mit Unterstützern auch aus den benachbarten Gemeinden, in denen es Reiterhöfe gibt, so Anja Granlien.
„Der als gesundheitsfördernd eingestufte Reitsport wird fast ausschließlich von Frauen und Mädchen ausgeübt. Männersportarten sollen (erwartungsgemäß) nicht mit einer Abgabe belegt werden“, schreibt Anja Granlien. Darüber hinaus prangert sie den Politikstil der SPD an. Die übe offenbar Druck auf die Gemeindevertreter aus, denn die SPD-Landtagsabgeordnete Katrin Fedrowitz habe in einem Schreiben erklärt, dass davon auszugehen sei, dass die Gemeindevertreter in ihrer endgültigen Abstimmung im Dezember den Beschluss des Ausschusses unterstützen würden.
In der letzten Finanzausschusssitzung hatte der Ausschussvorsitzende Christoph Haesler (SPD) deutlich gemacht, dass die Einnahmen aus einer Pferdesteuer in den allgemeinen Haushalt fließen sollen.
„Wer ein Pferd besitzt und die Pferdesteuer nicht zahlen kann, hat ein ganz anders Problem“, hatte Haesler gesagt; eine Aussage, die die Gegner der Steuer mittlerweile auf Ansichtskarten verschicken.
„Ich habe von Herrn Stegner bisher noch keine Antwort", so Granlien.
Bettina Albrod

Kommentare im Forum:

Halx 21.10.2016
Diskriminierung nicht verstanden

Dieses ständige Diskriminierungsgejammer nimmt langsam erschreckende Züge an. Wegen jedem Mist, der irgendjemandemm nicht passt, kommt der Diskriminierungsvorwurf auf den Tisch. Natürlich ohne zu begreifen, worum es dabei eigentlich geht. Diskriminierung wäre es nur, wenn NUR Frauen reiten könnten oder Frauen auf Pferde angewiesen wären. Wer sich welches Hobby sucht, ist jedem selbst überlassen und nicht geschlechtsgebunden. Und wenn diese Hobby besteuert wird und man möchte diese Steuer nicht zahlen, kann man- oder Frau - das Hobby ja aufgeben. Diskriminierung wäre eine BH oder Tamponsteuer. Ansonsten wird es wohl dringend Zeit für einen offenen Brief wegen der ungeheuren Diskriminierung der Männer durch die Biersteuer. UND durch die Kfz Steuer. Schließlich sind auch heute noch über 70% der Biertrinker und Kfz Halter Männer. Wieso schreit da eigentlich nie einer wegen Diskriminierung?
Armes Deutschland

Tulpen 21.10.2016
Hat Herr Stegner dafür Zeit? So ein Luxuspro...

Hat Herr Stegner dafür Zeit? So ein Luxusproblem hätte ich auch gerne. Pferde hinterlassen viel mehr auf Wegen, z.B im Wald als Hunde und kümmern sich nicht darum. Dafür bekommen sie noch extra Reitwege, die die Kommune auch noch in Ordnung hält.

Spieleneugel 21.10.2016
So so, 80-90% Frauen im Reitsport. Werden...

So so, 80-90% Frauen im Reitsport.

Werden da nicht die Männer ganz klar und offensichtlich benachteiligt ?

Hier sollte man eine Männerquote von mindestens 40% einführen.
Plätze für männliche Reitsportler müssen entsprechend geschaffen und vorgehalten werden. Da muss dann wohl die eine oder andere Frau einen Platz freimachen.
Wir wollen ja niemanden diskriminieren.

Diese Frau entlarvt sich doch, wie alle diese Diskriminierungsjammerer selbst.
Es geht ihr nicht um Gleichberechtigung, sondern um Bevorzugung von Frauen.

Die Pferdesteuer ist ein innovatives Modell Einnahmen zu erzielen.
Pferde sind ein reines Luxushobby. Wer jährlich tausende Euro für Kleidung, Ausrüstung, Fahrzeuge und Futter ausgeben kann, wird durch diese kleine Steuer sicher nicht in eine finanzielle Notlage stürzen.

Hier geht es den Pferdehofbetreibern und Pferdebesitzern nur darum, dass sie von ihren fetten Profiten, die sie mit den Pferden machen, nichts abgeben wollen.

http://www.ln-online.de/Lokales/Stormarn/Pferdesteuer-Frauen-schreiben-an-Stegner
https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Pferdesteuer-Doch-noch-keine-Entscheidung-,pferdesteuer120.html

Dann müßte die KFZ-Steuer für Motorräder aber auch abgeschafft werden.
Denn Motorradfahren ist ja hauptsächlich ein Männersport.