Heimlich wurde heute das NetzwerkDurchsetzungsGesetz beschlossen (Manipulation)

Marvin, Friday, 30.06.2017, 12:46 (vor 2704 Tagen)

AfD prüft Verfassungsklage gegen das beschlossene NetzDG. - Das Stasi2.0-Gesetz bzw. das Orwell-hoch-3-Gesetz ("NetzwerkDurchsetzungsGesetz") wurde im Bundestag nach 50-minütiger Debatte von 40 anwesenden MdBs beschlossen.

Die gesamte veröffentlichte Meinung fokussiert sich auf die sogenannte "Ehe für alle", während nahezu zeitgleich im Hintergrund das Netzwerkdurchsetzungsgesetz verabschiedet wurde.

Fürs Protokoll: Das Stasi2.0-Gesetz bzw. das Orwell-hoch-3-Gesetz ("NetzwerkDurchsetzungsGesetz") wurde heute im Bundestag nach 50-minütiger Debatte (!) von 40 anwesenden MdBs beschlossen. Bei der "Ehe für alle" und dessen zugeh. 38-minütiger Debatte waren eine Stunde zuvor im Plenum noch 623 MdBs anwesend - viele von ihnen wohl jetzt eben beschäftigt mit rosaroten Feierlichkeiten. Meinungsfreiheit ist ja nur ein GRUNDRECHT - bzw WAR eines. Nicht wichtig im Bundestag.

http://www.mmnews.de/index.php/politik/118552-afd-verfassungsklage-gegen-hass-maas-gesetz

Die SPD ist und war schon immer Scheinheilig und Verlogen.