Hier spürt man die eiskalte Arroganz der politischen Klasse gegenüber dem sie finanzierenden Pöbel! (Politik)
Überzogene Erwartungen an den Ausschuss
Ohnehin könnte der Ausschuss die Bundesregierung nur auffordern, im Sinne einer Petition tätig zu werden. Aufgrund der Gewaltenteilung wäre die Bundesregierung aber nicht verpflichtet, der Aufforderung zu folgen. Viele Leute hätten falsche Vorstellungen vom Einfluss einer Petition, sagt Wendt.
Auch Manfred Todtenhausen, FDP-Obmann im Petitionsausschuss, warnt vor der Erwartung, der Petitionsausschuss könne Deutschlands Unterstützung für den Migrationspakt verhindern: „Wir führen keine Volksabstimmungen durch, mit denen die Bundesregierung zu etwas gezwungen werden kann."
Man spürt aber offenbar die Angst der "Eliten" vor der sich langsam formierenden Eigendynamik im Volke. Ganz so einfach scheint es nicht mehr zu sein. Auch dieser obige Artikel ist ein Beleg dafür, dass die parasitäre politische Klasse vor dem wachsenden Einfluß der AfD und dem Volkszorn zittert:
http://www.lvz.de/Nachrichten/Politik/Friedrich-Merz-stellt-Grundrecht-auf-Asyl-in-Frage
Auch in der CDU scheint es langsam zu kriseln. Merkels Macht schwindet, aber deren Toxizität ist selbst nach einem möglichen Tode in Deutschland allgegenwärtig.
Wie sagte Gauland damals nach der Bundestagswahl: "Wir werden sie jagen!" Ja, die Jagdsaison scheint eröffnet zu sein. Na dann ein frohes "Pegida halali"!
gesamter Thread:
- Pedition: Vereinte Nationen (UNO) - Global Compact for Migration vom 01.11.2018 ist nun online -
tutnichtszursache,
21.11.2018, 14:05
- Hinweis -
Alfonso,
21.11.2018, 14:34
- Hinweis -
tutnichtszursache,
21.11.2018, 22:33
- Hinweis -
Alfonso,
21.11.2018, 22:40
- Initialzündung - tutnichtszursache, 21.11.2018, 23:02
- Hinweis -
Alfonso,
21.11.2018, 22:40
- Hinweis -
tutnichtszursache,
21.11.2018, 22:33
- Der Bundestagsserver ist anscheinend überlastet -
Christine,
21.11.2018, 16:13
- Vermutlich Eingriff staatlicher Meinungsgestalter. -
Alfonso,
21.11.2018, 16:51
- Sobald man den offiziellen Link anklickt... -
Christine,
21.11.2018, 18:13
- Das "Danach" wird auch interessant. - Alfonso, 21.11.2018, 19:37
- Sobald man den offiziellen Link anklickt... -
tutnichtszursache,
21.11.2018, 22:46
- Sobald man den offiziellen Link anklickt... - tutnichtszursache, 21.11.2018, 23:21
- Sobald man den offiziellen Link anklickt... -
Christine,
21.11.2018, 18:13
- Der Bundestagsserver ist anscheinend überlastet - tutnichtszursache, 22.11.2018, 20:39
- Jetzt scheint der Server fehlerfrei zu arbeiten - tutnichtszursache, 24.11.2018, 21:19
- Vermutlich Eingriff staatlicher Meinungsgestalter. -
Alfonso,
21.11.2018, 16:51
- Die Petition läuft bis zum 19.12. - am 08.12.2018 wird unterschrieben - Christine, 21.11.2018, 18:09
- 19 Migrationspakt-Petitionen hätte das Regime zurück gehalten oder blockiert - Urknall, 21.11.2018, 19:24
- Hier spürt man die eiskalte Arroganz der politischen Klasse gegenüber dem sie finanzierenden Pöbel! -
Alfonso,
21.11.2018, 22:06
- Hier spürt man die eiskalte Arroganz der politischen Klasse gegenüber dem sie finanzierenden Pöbel! - tutnichtszursache, 21.11.2018, 22:54
- Hinweis -
Alfonso,
21.11.2018, 14:34