Wenn der Mensch zur MenschIn wird - oder:

Wieviel »Gleichberechtigung« verträgt das Land?

How much »equality« the country can stand?

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Die FPÖ-Minister sinngemäß: Kanzler Kurz, schmeißen Sie uns doch raus! (Politik)

Irokese, Montag, 20.05.2019, 11:38 (vor 119 Tagen) @ Christine
bearbeitet von Irokese, Montag, 20.05.2019, 11:43

Die Kickl-Hofer-Pressekonferenz

Der designierte FPÖ-Chef und FPÖ-Verkehrsminister Norbert Hofer positioniert sich in der Kickl-Hofer-Pressekonferenz heute Vormittag als rechtsstaatlicher Politiker. Es gingen bei der Partei seit langem nur Kleinspenden ein, man lege das alles offen. Externe Wirtschaftsprüfer würden jetzt alles checken.

Man könnte einwenden, dass er zu opportunistisch auftrete, aber ich denke, seine politische Funktion ist die einer staatsmännischen Rolle, da ist das schon in Ordnung. (Die Aufgaben sind halt verteilt.)

Aber es sollten andere - in und außerhalb der FPÖ - jetzt die eigentlichen drei Skandale thematisieren und zum rhetorischen Gegenangriff übergehen.

Skandal 1: Die Erstellung der Videos
Skandal 2: Die Nutzung durch die Presse (und einen als Satiriker getarnten Politikaktivisten)
Skandal 3: Gegen das Beweisverwertungsverbot daraus Politik zu machen

Innenminister Herbert Kickl hat sich nichts zuschulden kommen lassen. Wenn es Ermittlungen zu den FPÖlern Strache und Gudenus geben sollte, ist das Sache der Justiz, also stört der FPÖ-Innenminister nicht.

Kickl verweist auf wichtige Leistungen in seiner Amtszeit, z.B. das Kopftuchverbot, Einrichtung von Ausreisezentren, Ablehnung des UN-Migrationspaktes und von EU-Asylmigrations-Zwangszuweisungen, überhaupt die Trendwende in der Asyl- und Migrationspolitik.

Genau diese Politik stört nämlich die anderen!

Kickl fragt auch treffend, warum ihm denn auch kein anderer Freiheitlicher im Innenressort nachfolgen solle?

Er sagt: Die ÖVP wolle nur "eigene Macht ausbauen", das sei "ein Rückfall in die Machtpolitik", eine "kalte und nüchterne Machtbesoffenheit", das sei "die wahre Absicht" hinter dem "jungen und freundlichen Gesicht" (von Kurz). Es gebe "keine Staatskrise, sondern eine taktische Krise der ÖVP".

Diese Analyse ist selbst parteientaktisch und trifft nur einen Aspekt.

Die Inhalte von Kickls Politik sind es vielmehr, die einflussreiche Kreise stören. Und deren Willen will der Kanzler verwirklichen - und daher nutzt er jetzt diesen Video-Vorwand!

Der deutsche Ex-Auslandsgeheimdienstchef kritisiert den Umgang mit den illegalen Videos

Ex-BND-Chef August Hanning hat heute Morgen um kurz nach 8 Uhr im deutschen n-tv kritische Fragen zu der Video-Affäre gestellt. Er spricht von Wahlmanipulation. Nach deutschem Recht hätte es sich nach seiner Einschätzung bei den "Verwanzungen" und den Aufnahmen bereits um strafbare Handlungen gehandelt. Das heißt aber auch: Man sollte die Inhalte als deutscher Politiker nicht in den Beziehungen zur österreichischen Regierung nutzen! Hanning macht sich denn auch Sorge um die "politische Kultur".

Ein Ex-Geheimdienstler spricht korrekter als so mancher deutscher Politiker, das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen.

BEWEISVERWERTUNGSVERBOT heißt tatsächlich: Man müsste den Strache politisch genauso behandeln wie vor der Veröffentlichung der Videos, auch wenn es schwerfiele! Wenn er zurücktritt, ist das seine persönliche Angelegenheit von Scham ob der Äußerungen.

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