EuGH: Deutsche Staatsanwälte dürfen keinen Europäischen Haftbefehl ausstellen (Recht)

Christine , Tuesday, 28.05.2019, 09:49 (vor 2145 Tagen)

Deutsche Staatsanwälte stellen immer wieder europäische Haftbefehle aus. Dagegen haben sich Angeklagte in Irland gewehrt. Die Begründung: Die Staatsanwälte sind nicht unabhängig. Der EuGH hat dem zugestimmt.[..] https://www.dw.com/de/eugh-deutsche-staatsanw%C3%A4lte-d%C3%BCrfen-keinen-europ%C3%A4ischen-haftbefehl-ausstellen/a-48897628

Endlich gibt es mal eine offizielle Bestätigung für das Unrecht, was in Deutschland geschieht.

Christine

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Es ist kein Merkmal von Gesundheit, wohl angepasstes Mitglied einer zutiefst kranken Gesellschaft zu sein