EuGH: Deutsche Staatsanwälte dürfen keinen Europäischen Haftbefehl ausstellen (Recht)

Erkenner, Tuesday, 28.05.2019, 11:26 (vor 2145 Tagen) @ Christine

Staatsanwälte in Deutschland sind weisungsgebunden. Bestes Beispiel war ja der Fall Gustl Mollath, hier durften sie in Schwarzgeldverschiebungen von korrupten Politiker nicht ermitteln. Umgekehrt haben sie wiederum ein schweres Verbrechen an Justizopfer Horst Arnold verübt. Wo es was zu ermitteln gibt, da wird nicht ermittelt und wo es nichts zu ermitteln gibt werden Falschbeschuldigungsverbrechen verübt. So ist das Unrecht heute in Deutschland.