Gedanken zu Ergebnissen der Europa-Wahl (Politik)

Kliemann, Saturday, 01.06.2019, 11:01 (vor 1785 Tagen)

Die EU-Länder haben sehr unterschiedlich gewählt: in Frankreich haben die Rechten um Le Pen die Regierung von Macron deklassiert aber in Dänemark hatten die Rechten enorme Verluste, in Spanien wurde überwiegend EU-freundlich gewählt aber in den Niederlanden und natürlich in GB hatten die EU-Kritiker die Nase vorn, die ost-europäischen Länder zeigen eine starke demokratie-feindliche und anti-russische Tendenz und in Deutschland sind die Grünen die absoluten Gewinner. (Ist Deutschland auf dem Weg in die Ökodiktatur, wird Gender-Sprech hier bald zur neuen Amtssprache?)

Der Erfolg der Grünen in DE hatte sich vorher angekündigt, das kam nicht überraschend. Die eigentliche Überraschung gab es für mich erst nach der Wahl. Es war die Reaktion der CDU-Chefin AKK auf die Verluste ihrer Partei.

Nach Ansicht von AKK sind Youtuber wie Rezo, der ein "Anti-CDU-und-SPD Aufruf" in einem Video veröffentlichte, zu einem erheblichen Teil für die Schlappe der CDU verantwortlich. In einer ersten Reaktion wollte AKK die freie Meinungsäußerung in Wahlkampfzeiten regulieren. Das führte zu heftiger Kritik, die zurecht auch das Demokratieverständnis von AKK in Frage stellte. Inzwischen rudert AKK zurück und versucht zu beschwichtigen.

AKK hat meiner Meinung nach ein erhebliches Wahrnehmungsproblem. Die Popularität des Videos von Rezo liegt darin begründet, dass viele Menschen in Deutschland diese Meinung teilen, und das kann man nicht durch Zensur unterdrücken. Wenn irgendein Youtuber irgendwelchen Bullshit veröffentlichen würde, über den man nur den Kopf schütteln kann, dann wäre die Reaktion keine derart heftige Zustimmung. In der CDU sollte man mal über die Gründe der Popularität dieses Videos nachdenken, statt den Autor zu verdammen.

Bedenklich ist auch, dass AKK auf der kommenden Bilderberg Konferenz zum Thema "Weaponization of Social Media" sprechen soll. Waren diese spontan geäußerten Gedanken nach der EU-Wahl ein Vorgriff auf ihre Meinung, die sie bei den Bildernbergern vertreten wird? Sind Gedanken aus ihrer vorbereiteten Rede für die Bilderbergen herüber geschwappt? Die Bilderberger sind keine omnipotente Weltregierung, aber es ist auch kein politisch impotentes Kaffeekränzchen. Sie haben zusammen eine sehr große, struktur-setzende Machtfülle und es geht bei den Treffen um Macht, um Machterhalt und -ausbau für einen elitären Zirkel.

Meiner Meinung nach ist diese Äußerung von AKK mit Beschwichtigungsversuchen nicht korrigierbar. Es zeigen sich erhebliche Mängel im Demokratie­verständnis, wenn man solche Gedanken auf einer Bühne vor einem Mikrofon offen ausspricht.