Was macht man mit einem Staat, der Verfassung und Menschenrechte vorsätzlich bricht?

Max, Fliegentupfing, Friday, 23.10.2009, 00:51 (vor 5536 Tagen) @ Tom

Schau mal:es gibt jedes Jahr hunderte(?) von Verfassungsklagen, die
meisten werden abgelehnt. Nach Deiner Logik hätte dann jeder der
abgewiesenen Kläger das Recht und die Pflicht zum Widerstand gegen den
Staat, das Recht, eine Revolution und einen Umsturz anzuzetteln? Weil ja
aus seiner persönlichen Sicht der Staat verfassungswidrig handelt?

... Verfassungswidrigkeit bedarf keiner persönlichen Sicht. Sie ist nicht Definitionssache und auch nicht Ansichtssache. Das Grundgesetz ist in deutscher Sprache verfaßt. Wer deutsch kann, versteht es deshalb. Das Grundgesetz ist auch nicht interpretierfähig. Darüber hinaus besteht das Grundgesetz auch ohne ein Bundesverfassungsgericht. Wenn dieses jedoch Verfassungsklagen abweist, ist das noch lange kein Beweis für Grundgesetzkonformität. Schließlich werden die Richter am Bundesverfassungsgericht streng nach Parteienproporz ausgekaspert.
Da die Parteien keinesfalls selbst als Garanten ihrer Grundgesetzkonformität auftreten, wäre es auch verfehlt, genau diesen Richtern Unfehlbarkeit zu unterstellen. Daß Richter am Bundesverfassungsgericht Urteile auch entlang ihrer jeweiligen Parteizugehörigkeit gefällt haben, dürfte sich nachweisen lassen. Man denke nur an Jutta Limbach ...

Daß dieses Land im internationalen Vergleich sooo schlecht nun auch wieder nicht dasteht, ist zumindest so unbestritten, wie der Umstand, daß bei den Krebskranken diejenigen zuletzt sterben, die den Krebs erst in der Zukunft bekommen. Welches Land also, wohin? - 1. Wahl: Südtirol 2. Wahl: Schweiz

Begründung: Südtirol ist autonome Region. Seit 1992 müssen 90% derjenigen Steuereinnahmen des italienischen Staates, die aus der Region Südtirol kommen, auch in Südtirol reinvestiert werden. Den Südtirolern geht´s prächtig. Auch haben die ´68er bei ihren kulturfeindlichen Verwüstungszügen durch Europa, wie durch ein Wunder, das schöne Südtirol ausgelassen. Reinhold Messner ist dort das Äußerste. Familien mit 4 Kindern sind nichts Ungewöhnliches. Die Scheidungsraten sind niedrig. Die Arbeitslosigkeit ist bei Null. Die Südtiroler wissen, wer sie sind. Die Landschaft ist traumhaft. Ich bin begeistert.

Die Schweiz hat gegenüber allen anderen Ländern den nicht hoch genug zu schätzenden Vorteil, daß sie dezentral organisiert ist. Sie hat eine lange Tradition mit einer in ihren Grundzügen immergleichen Staatsform, was für ihr Funktionieren spricht. Ideologen sind Schweizern suspekt. Nachteil gegenüber Südtirol: Calvin und Zwingli. Diese Erzprotestanten haben den Schweizern die Lebensfreude doch ziemlich dauerhaft vergällt.
Die Landschaft ist traumhaft. Ich bin begeistert.

In Deutschland ist die Landschaft größtenteils (Ab Harz nach Süden) liebenswürdig. Aber Klugscheißer überall. Nachteil Deutschland.

Vorteil für - Max

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"Wenigstens bin ich Herr der Fliegen", sagte der stinkende Scheißhaufen.
(Baal Zebub/Beelzebub - wird übersetzt mit "Herr der Fliegen")