Vernichtung der AfD eingeleitet: Bundestag hebt Immunität von Gauland auf (Politik)
Der Bundestag hat die Immunität von AfD-Fraktionschef Alexander Gauland aufgehoben.
Die Abgeordneten stimmten am Donnerstagmorgen mit großer Mehrheit für eine entsprechende Beschlussvorlage des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung. Ein Großteil der AfD-Abgeordneten enthielt sich.
Konkret erteilte der Bundestag die Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse gegen den AfD-Politiker. In den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Frankfurt geht es Medienberichten zufolge um eine private Steuerangelegenheit.
https://www.mmnews.de/politik/137995-bundestag-hebt-immunitaet-von-gauland-auf
Klar, es stehen Wahlen an im März
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- Vernichtung der AfD eingeleitet: Bundestag hebt Immunität von Gauland auf -
Marvin,
30.01.2020, 18:42
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- Es steht dem Wähler frei zu wählen.
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Frank,
30.01.2020, 19:24
- Ebenfalls zeitgleich aufgehoben: Immunität der sympathischen CDU-Abgeordneten... -
Cyrus V. Miller,
30.01.2020, 21:20
- Hinweis -
Alfonso,
30.01.2020, 21:26
- Der Staat sucht sich eben aus, mit wem er "Geschäfte" macht. -
Cyrus V. Miller,
30.01.2020, 21:46
- Das Finanzamt IST Handlanger linker Maden. - Don Camillo, 31.01.2020, 20:11
- Noch ein Hinweis -
Varano,
30.01.2020, 21:48
- Wurstwaren-Uli - Cyrus V. Miller, 30.01.2020, 23:23
- Der Staat sucht sich eben aus, mit wem er "Geschäfte" macht. -
Cyrus V. Miller,
30.01.2020, 21:46
- Hinweis -
Alfonso,
30.01.2020, 21:26
- Es steht dem Wähler frei zu wählen.