Ebenfalls zeitgleich aufgehoben: Immunität der sympathischen CDU-Abgeordneten... (Politik)
Cyrus V. Miller 
, Thursday, 30.01.2020, 21:20 (vor 1810 Tagen) @ Marvin
...Karin Strenz (Achtung, Bildwarnung!):
Ob damit die Vernichtung der CDU ebenfalls eingeleitet wurde? 
Man sollte hier realistisch bleiben. Gerade die Finanzbehörden verstehen - parteiunabhängig - wenig Spaß bei privaten Steuervergehen. Im Gegensatz zu anderen Staatsgewalten (Justiz, Legislative) halte ich sie als Teil der Exekutive noch für am wenigsten korrumpiert.
In erster Linie dient die Aufhebung der Immunität als rein formaler Akt, um überhaupt strafrechtlich ermitteln zu dürfen.
Natürlich wird man kritisch beobachten müssen, ob es sich tatsächlich um politisch motivierte "Schikane" wegen kleinerer Steuerbeträge handelt. Ich vermute allerdings, daß es hier bei Herrn Gauland nicht nur um 3,78 Euro falsch abgerechnete Reisekosten geht.
Abwarten.
gesamter Thread:
- Vernichtung der AfD eingeleitet: Bundestag hebt Immunität von Gauland auf -
Marvin,
30.01.2020, 18:42
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- Es steht dem Wähler frei zu wählen.
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-
Frank,
30.01.2020, 19:24
- Ebenfalls zeitgleich aufgehoben: Immunität der sympathischen CDU-Abgeordneten... -
Cyrus V. Miller,
30.01.2020, 21:20
- Hinweis -
Alfonso,
30.01.2020, 21:26
- Der Staat sucht sich eben aus, mit wem er "Geschäfte" macht. -
Cyrus V. Miller,
30.01.2020, 21:46
- Das Finanzamt IST Handlanger linker Maden. - Don Camillo, 31.01.2020, 20:11
- Noch ein Hinweis -
Varano,
30.01.2020, 21:48
- Wurstwaren-Uli - Cyrus V. Miller, 30.01.2020, 23:23
- Der Staat sucht sich eben aus, mit wem er "Geschäfte" macht. -
Cyrus V. Miller,
30.01.2020, 21:46
- Hinweis -
Alfonso,
30.01.2020, 21:26
- Es steht dem Wähler frei zu wählen.