Das Finanzamt IST Handlanger linker Maden. (Politik)

Don Camillo, Friday, 31.01.2020, 20:11 (vor 1702 Tagen) @ Cyrus V. Miller

Dem FA geht es wirklich nur ums Geld.
Damit kann ich als Unternehmer gut umgehen.

Naja, in dem Fall ist halt die Frage ob Deine Aussage auch Anspruch auf Allgemeingültigkeit hat. Hier mal Klartext dazu via PI:

31.01.2020 - Immunität aufgehoben bei Gauland (AfD) und Strenz (CDU)
Wenn zwei das Gleiche tun…
Von MANFRED ROUHS | Der Deutsche Bundestag hat die strafrechtliche Immunität zweier Abgeordneter aufgehoben. Der eine ist der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland, dem Unrichtigkeiten in einer alten, privaten Steuererklärung vorgeworfen werden (PI-NEWS berichtete). Der strafrechtliche Vorwurf hat zwar keinen politischen Bezug, aber sein Fall läuft trotzdem seit Donnerstag Morgen in den Massenmedien rauf und runter.
Die andere ist Karin Strenz (CDU), die es gerade mal zu einer Randnotiz in den Zeitungen gebracht hat. Ihr Fall ist hochpolitisch: Es geht um Lobbyismus und Bestechung im Zusammenhang mit Geld, das sie von der umstrittenen Regierung Aserbaidschans erhalten haben soll.
In beiden Fällen gilt die Unschuldsvermutung. Eine Hausdurchsuchung und ein Straftatvorwurf sind kein Urteil.
Mit der Ungleichgewichtung beider Fälle in der öffentlichen Präsentation beweist der massenmediale Komplex wieder einmal seine Fähigkeit zur Einflussnahme auf die Stimmung in der Bevölkerung durch Manipulation der Tagesordnung. Der hochpolitische Ermittlungsfall X (Strenz, CDU) wird quasi verschwiegen, der private Ermittlungsfall Y (Gauland, AfD) dagegen ins Scheinwerferlicht gepusht und in allen Details ausgeleuchtet.
Falls die Ermittlungen gegen Alexander Gauland wegen Geringfügigkeit oder gar erwiesener Unschuld eingestellt werden sollten, wird es in der Berichterstattung der Massenmedien wieder nur für eine Fußnote reichen. Karin Strenz dagegen ist vor massenmedialer Vorverurteilung sicher: So ein kleines bisschen Korruption schert niemanden – es sei denn, der Tatverdächtige wäre Mitglied der bösen, neuen Partei…

Wenn man dazu [nur als EIN Beispiel unter VERDAMMT VIELEN[!] die jahrelang vor sich hinfaulenden AWO-Vorgänge in Frankfurt abgleicht, fragt man sich, warum "das Finanzamt" denn dort nicht gleich Dutzende Immunitäten aufgehoben hat und HUNDERTE Hausdurchsuchungen anordnete. Denn dort sind - grob überschlagen und aufaddiert - Jahrtausende an Haftstrafen umzusetzen:

31.01.2020 - IAA verlässt nach 70 Jahren Frankfurt
Peter Feldmann – Deutschlands teuerster Oberbürgermeister

15.01.2020 - Razzien in Frankfurt, Wiesbaden und Berlin
Kriminalfall „Arbeiterwohlfahrt – AWO“

[...]

Ob damit die Vernichtung der CDU ebenfalls eingeleitet wurde?
Man sollte hier realistisch bleiben. Gerade die Finanzbehörden verstehen - parteiunabhängig - wenig Spaß bei privaten Steuervergehen. Im Gegensatz zu anderen Staatsgewalten (Justiz, Legislative) halte ich sie als Teil der Exekutive noch für am wenigsten korrumpiert.
In erster Linie dient die Aufhebung der Immunität als rein formaler Akt, um überhaupt strafrechtlich ermitteln zu dürfen.
Natürlich wird man kritisch beobachten müssen, ob es sich tatsächlich um politisch motivierte "Schikane" wegen kleinerer Steuerbeträge handelt. Ich vermute allerdings, daß es hier bei Herrn Gauland nicht nur um 3,78 Euro falsch abgerechnete Reisekosten geht.
Abwarten.

Meine Meinung:
Das Finanzamt IST Handlanger linker Maden.