Nach Thüringer Verfassung kann der Ministerpräsident garnicht zurücktreten - egal was die Lügenpresse daherfaselt :-D (Politik)

Don Camillo, Friday, 07.02.2020, 06:36 (vor 1695 Tagen) @ Cyrus V. Miller

Wer glaubt solchen Leuten noch, und wer wählt sie?

Allerbestes Schmierentheater liefern auch mal wieder die Lügen-Fascho-Maden von den Regime-Neonazi-Propaganda-Schleudern ARD/ZDF&Co mit ihrem sofortigen-Rücktritt-Märchen ab. Allerdings haben die offenbar in ihrer Hybris schon wieder vergessen, daß es NOCH freie Medien gibt, wo sich Leute noch informieren können:

06.02.2020 - Wie das Schmierentheater in Thüringen weitergeht
Lindner und Merkel zwingen ihre eigene Partei aus dem Parlament
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Von KEWIL | Falsche Meldungen über Thüringen grassieren. Von wegen ein Rücktritt von Ministerpräsident Thomas Kemmerich und so. Der gewählte Kemmerich (FDP) kann gar nicht zurücktreten! Ein paar Klarstellungen, was jetzt kommt. Das perverse Spektakel in Erfurt zur Bekämpfung der AfD könnte noch dauern.
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Zunächst hatten sich einige in der FDP über den Ministerpräsidentenposten gefreut und Beifall geklatscht, dann reiste der unseriöse FDP-Boss Lindner höchstselbst nach Erfurt und zwang seinen eigenen „Parteifreund“ Kemmerich zum Aufgeben. Wie er das machte, noch unklar. Eine Sauerei bleibt es.
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Kemmerich kann aber nach der Thüringer Verfassung gar nicht zurücktreten, er kann dem Parlament nur Neuwahlen empfehlen. Und denen muss das Parlament mit Zweidrittel-Mehrheit zustimmen.
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Um 60 Stimmen von 90 zu kriegen, müssen aber ein paar Abgeordnete der CDU zustimmen. Die CDU in Thüringen will aber keine Neuwahlen, weil sie zu Recht glaubt, sie selber werde geschwächt und sei der Dumme, AfD und Linke dagegen würden zulegen. Grüne mit fünf Prozent vielleicht, aber vor allem die FDP fliegt bei Neuwahlen sowieso aus dem Parlament. Nebenbei gesagt wird Lindner also auch seine eigene FDP wieder aus dem Thüringer Parlament werfen. Wie hell ist der eigentlich?
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Die Parlamentarier der CDU in Thüringen wollen also keine Neuwahlen und werden sich heute Abend treffen und beraten. Wenn sie bei ihrem Nein zu Neuwahlen bleiben, ist Kemmerich noch immer Ministerpräsident, und er müsste dann als nächsten Schritt die Vertrauensfrage stellen. Verliert er sie nolens volens, sind vier Wochen später Neuwahlen.
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In dieser Zwischenzeit könnte sich aber Ramelow von der SED/PDS/Die Linke wieder als Ministerpräsident zur Wahl stellen, und wenn er im Parlament doch noch eine Mehrheit kriegt, regieren mit Lindners und Merkels tatkräftiger Hilfe in Thüringen wieder die Kommunisten und Neuwahlen fallen aus!
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Kommt es aber tatsächlich irgendwann zu Neuwahlen, dann ist eines sicher: die FDP fliegt wie gesagt hochkant raus. Was für dumme Schafe in der FDP, was für ein Volltrottel, dieser Lindner, gleich gefolgt von Merkel. Und in Thüringen vielleicht wieder ein Patt!

Die Faschisten-Schweine der Regime-Medien sind Schuld an Tod, Folter, Hunger, Lug und Trug in der gesamten Welt. Die gehören restlos alle so lange ins Arbeitslager, bis die geklauten Zwangsgebühren wieder zurückgezahlt sind - inklusive der Putzfrau! Denen glaubt nur noch, wer einen Dachschaden hat.