Der Rechtsstaat ist hierzulande längst am Arsch (Allgemein)

Varano, Città del Monte, Friday, 10.09.2021, 18:56 (vor 959 Tagen) @ LibSozKon

Zum einen hat tatsächlich eine Beleidigung stattgefunden. Dass der Beleidigte sich das nicht gefallen lässt, ist doch legitim.

Es geht hier allerdings um die Verhältnismäßigkeit der Mittel.

Die Unverletzlichkeit der Wohnung ist im Grundgesetz festgeschrieben - siehe Artikel 13. Um eine Hausdurchsuchung anzuordnen, müssen also schon massive Gründe vorliegen - die Aufklärung eines Mordes wäre so ein Fall, oder die Verhinderung terroristischer Anschläge.

Im vorliegenden Fall hat aber nur irgendein Pimmel irgendeinen anderen Pimmel als Pimmel bezeichnet - und ein Staat, der wegen solcher Lappalien eine Hausdurchsuchung durchführt, hat in meinen Augen jegliche Legitimation verloren.

Im übrigen wäre da noch die Frage, ob Polizisten, Staatsanwälte und Richter in diesem unserem Lande derzeit wirklich nichts besseres zu tun haben, als sich um so ein Pimmelgate zu kümmern.

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Der Unterschied zwischen Merkeldeutschland und einer Bananenrepublik besteht darin, dass wir die Bananen importieren müssen.