Der Rechtsstaat ist unteilbar (Allgemein)

adler , Kurpfalz, Saturday, 11.09.2021, 20:23 (vor 1169 Tagen) @ LibSozKon

Die Maßnahme der Hausdurchsuchung selbst kann ich rechtlich nicht bewerten, da ich nicht vom Fach bin. Es waren Kinder im Haushalt gemeldet, da war das Vorgehen um 6 Uhr morgens mindestens moralisch nicht angemessen.

Es gibt da einen, der ist zwar Informatiker, hat aber mehr Ahnung von der Juristerei als so mancher studierte Jurist. Er kommt sehr schnell zum Schluss, dass es auch rechtlich nicht geht und hat genau zu dem Thema einen Artikel verfasst.

Auszug und Intro:

Aus Artikel 13 Grundgesetz:
(1) Die Wohnung ist unverletzlich.

Es gab mal eine Zeit, als wir noch ein freiheitliches und demokratisches Land und Richter noch Richter und Juristen noch die waren, die das gelernt hatten, da galt der Schutz der Wohnung nicht nur als ein hohes, stark geschütztes Grundrecht. Sondern die, die das Grundgesetz auslegten und interpretieren und die Exegese betrieben, waren sich einig, dass eine Wortwahl wie „unverletzlich“ auch innerhalb der Grundrechte einen sehr hohen Rang markiert, denn „unverletzlich“ ist schon eine sehr starke Aussage, eigentlich nur knapp unter „untastbar“ aus Artikel eins.
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Nun sind wir aber kein demokratischer Rechtsstaat mehr, wir werden gerade zu einem sozialistischen Moralstaat. Und da zählt der Schutz der Wohnung bekanntlich nicht mehr viel.
Wir sind in einem Land angekommen, in dem ein Tweet „du bist so 1 Pimmel“ für eine Hausdurchsuchung morgens um 6 reichen soll.
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https://www.danisch.de/blog/2021/09/08/zu-den-massstaeben-fuer-eine-hausdurchsuchung/

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