Söder kriegt vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eins auf die Mütze (Coronawahn)

Varano, Città del Monte, Wednesday, 19.01.2022, 16:35 (vor 1068 Tagen) @ Varano

Laut Bayerischem Rundfunk:

Zuerst musste die 2G-Regel im bayerischen Einzelhandel gelockert werden, jetzt fällt sie ganz weg: Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Zugangsbeschränkung vorläufig gekippt. Laut Staatsregierung wird 2G wird im Handel komplett ausgesetzt.Quelle: https://www.br.de/nachrichten/bayern/2g-regel-im-bayerischen-einzelhandel-gekippt,SuyCyYm

Nun denn. Es ist Mittwoch, und ich habe das dringende Bedürfnis, heute Abend noch in die Innenstadt zum Einkaufen zu gehen.

Einen Wermutstropfen gibt es. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat offenbar die 2G-Regelung nicht prinzipiell verworfen, sondern im Gegenteil sogar ausdrücklich bestätigt, dass das Infektionsschutzgesetz diese Einschränkung durchaus hergibt. Kritisiert wurde, dass die Ausnahmen von der 2G-Verordnung zwar auf den Begriff "Deckung des täglichen Bedarfs" gestützt sind, dieser Begriff aber gar nicht sauber definiert wurde, sondern da nur ein paar Beispiele aufgeführt sind ("Supermärkte", "Apotheken", "Blumengeschäfte" usw.), und wesentliche Fälle z.B. bei Läden mit Mischsortimenten somit gar nicht hinreichend bestimmt sind. Eine derart unklare Verordnung hält das Gericht aber für unzulässig.

Anders gesagt, das Gericht hat die bayerische Staatsregierung bei einer riesengroßen Schlamperei erwischt.

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Der Unterschied zwischen Merkeldeutschland und einer Bananenrepublik besteht darin, dass wir die Bananen importieren müssen.