Steilvorlage für das SPD Verbot (Allgemein)

Brutus , Deutschland, Tuesday, 24.06.2025, 21:02 (vor 31 Tagen) @ Pack

https://www.danisch.de/blog/2025/06/24/aufforderung-an-die-afd/#more-69871

Hadmut Danish fordert die AFD auf, einen Verbotsantrag für die SPD zu stellen

Darin sollte man

• die aktuelle Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur Aufhebung des Compact-Verbots
  
• alle erfolgreichen und erfolglosen Versuche der Verfassungsänderung (was ist verfassungsfeindlicher als eine Verfassungsänderung, weil sie der Parteiideologie nicht passt, jede verfassungsmäßige Partei würde ihre Ideologie und nicht das Grundgesetz ändern, wenn es nicht passt)
  
• alle von der SPD gemachten und auf Bundes- und Landesebene als verfassungswidrig eingestuften Gesetze
  
• Angriffe auf Meinungsfreiheit
  
• Verflechtung mit den Medien, Presse, Rundfunk
  
• Migration
  
• Veruntreuung von öffentlichen Geldern
  
• Umgehung der Verfassung durch „Flucht in das Privatrecht“ (NGOs usw.)
  
• Einfluss auf Forschung und Lehre (Grundrecht)