Verfassungsbruch (Allgemein)

adler , Kurpfalz, Wednesday, 25.06.2025, 10:32 (vor 29 Tagen) @ Brutus

was ist verfassungsfeindlicher als eine Verfassungsänderung, weil sie der Parteiideologie nicht passt

Das sage ich schon lange. Grundgesetz Artikel 3 Absatz 3 ist ein Paradebeispiel. Er lautete:

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.

In Artikel 1-19 sind Grundrechte verankert, die jeder Bürger von Geburt an hat. Sie unterliegen der „Ewigkeitsgarantie“. Es sind Abwehrrechte gegen den Staat. Da hat er sich gefälligst nicht einzumischen, da hat er seine Finger von zu lassen.

Nichtsdestotrotz wurde 1994 Artikel 3 GG "ergänzt" und so in sein Gegenteil verkehrt:
„Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“

Aus einem Abwehrrecht gegen den Staat mit Ewigkeitsgarantie, wurde schwups die wups ein Eingriffsrecht sogar eine Eingriffspflicht des Staate gezimmert und so eine Ungleichheit wegen des Geschlechts gegen den Geist der Verfassung gebastelt.

P.S.
Der Art.3 GG ist abgeleitet von Art. 109 Abs. 2 der Weimarer Verfassung:
Männer und Frauen haben grundsätzlich dieselben staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten.
Die Pflichten wurden auf Initiative und unter Drohungen der sPd-Abgeordneten Elisabeth Selbert jedoch herausgenommen. (Sinngemäß: wir machen eine Volksabstimmung. Die Männer sind in Gefangenschaft oder tot. mal sehen, was dabei herauskommt).
Die waren damals schon so ekelhaft wie heute!

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