Richterin untragbar !! (Allgemein)

Sachse , Wednesday, 23.10.2013, 20:26 (vor 4068 Tagen)

Nach Auffassung der beiden Verbände ist Petzoldt deshalb für einen demokratischen Rechtsstaat untragbar.

Ja, die Vereine sind : Der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) und die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ)

Nun, was hat die Richterin denn nun verbrochen?:

Heidemarie Petzoldt habe in einer Vielzahl von Fällen Flüchtlinge, die über Polen nach Deutschland eingereist waren, in Schnellverfahren zu Freiheitsstrafen verurteilt
Und damit hat sie das Recht gebeugt !

Asyleinreisende für kriminelle Vergehen zu verurteilen, das geht nun mal gar nicht!

So bezeichne Petzoldt in ihren Urteilsbegründungen Flüchtlinge als "Asyltouristen", die sich zu einem „Heer von Illegalen“ formierten, um in Deutschland ihren "Lebensunterhalt durch Straftaten" zu sichern. Mit Behauptungen, wie Asylanträge führten in Ballungsgebieten immer mehr zu Spannungen, die sich "dann in der Regel durch weitere Straftaten entladen", betreibe Petzold rassistische Propaganda im Schnelldurchgang, statt Recht zu prüfen

Jaja, die Rechtskeule

--
„Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es sagen darfst.“ (