Ermittlungsbehörden/-methoden (Recht)
Eigentlich erschreckend, wenn aus Zeit- und Kostengründen die Beweisführung reduziert wird. Im Umkehrschluss heißt das aber auch, dass Gerichtsurteile mehrheitlich "Bauchentscheidungen" eines Richters sind.
Persönlich habe ich erlebt, wie in einem Verhandlungsraum ein Urteil verkündet wurde, dass das Gericht im Nachgang im stillen Kämmerlein argumentativ ganz anders zu Papier brachte und begründete. Mit sogenannten Gerichtsprotokollen verhält es sich genauso. Da wird genauso gefakt und umgestaltet. Es ist zwar unerwünscht, aber wer als Bürger in die Fänge der Justiz gerät, der sollte immer ein Aufnahmegerät in der Brusttasche haben. Nur so lassen sich Unterschiede zwischen dem vorgelesenen Gerichtsprotokoll und der Papierfassung nachweisen. Wobei ein Richter im Falle des Ertapptwerdens von seinesgleichen sowieso geschützt wird. Ist halt nur für die Öffentlichkeit.
Generell sollte man vorgelesene Gerichtsprotokolle sowieso ablehnen, denn man kann in solch einer Situation gar nicht den Umfang der Aussagen/Festlegungen erfassen. Wer solchen Kram als Papier vor sich liegen hat, 3x durchlesen und hinterfragen kann, der würde manch Protokoll schon in der Verhandlung platzen lassen. Genau das aber ist der Sinn des "Verlesens", den Bürger damit zu überfahren. Ich habe mal belegen können, wie doof die Justiz ist und das sowohl die, die das Protokoll vom Band abgetippt hat absolut dumm ist und die, die "für die Richtigkeit der Übertragung" als Urkundenbeamtin gebürgt hat, auch was an den Ohren hat. War eine ganz lustige Sache, aber es widerspiegelt eigentlich nur, was da für Leute sitzen und das deren Inkompetenz zu Lasten der Bürger geht. Haften muss von denen keiner dafür, der Staat schützt seine Kalfaktoren.
Übrigens sind die Methoden der Ermittlungsbehörden ganz sicher der Kritik würdig. Dort sitzen teilweise Leute, die physikalische und chemische Zusammenhänge gar nicht verstehen, geschweige rechtssicher bewerten können. Wer sich denen gegenüber gut lügend verkaufen kann (Frauen = Opfa!), der kann einer sehr einseitigen Ermittlungsführung zu seinen Gunsten sicher sein. Aus meiner Sicht sitzen 80% des Personals bei Ermittlungsbehörden auf dem falschen Platz. In der Vollstreckungsjustiz fast alle.
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31.01.2014, 09:41
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