Sehr gute Frage! Darüber hinaus: so viel zur Staatsferne und Unabhängigkeit der Öffentl.-Rechtl. (Propagandasender) (Politik)

Henry , Wednesday, 20.01.2016, 09:33 (vor 3175 Tagen) @ DerDieBuchstabenzählt

PS: Ob die grünen SPDler auch dem Landtagen fern bleiben, wenn die AfD dort sitzt ...

Werden wir mit ziemlicher Sicherheit bald feststellen können.

Als Verweigerer der Zwangsrundfunkgebühren ist dies ein interessanter Vorgang, der in meine Gegenargumentation mit einfliesst. Abgesehen von den bisherigen Kabinettstückchen der Öffentlich-Rechtlichen (u.a. verfassungswidrige Zwangsgebühren; Veruntreuung der Zwangsgebühren; bewußte Falschinformation, also Lügenpresse usw.) ist die gebotene Staatsferne spätestens ab diesem Zeitpunkt ganz offensichtlich nicht mehr gegeben und ein weiterer triftiger Grund die Zwangsgebühren zu verweigern.

Das ist ein Vorfall, der Wellen schlagen kann, früher oder später, je nachdem wieviel sich das auch nicht gefallen lassen. Und für die AfD wahrscheinlich ein weiterer Schub:

Der SWR besorgt den Wahlkampf für die AfD

Um es knapp zu machen: Einen größeren Gefallen hätte man der AfD gar nicht tun können als durch den voraus- beziehungsweise nacheilenden Gehorsam des Südwestrundfunks gegenüber den Regierungsparteien SPD und Grünen. Die AfD ist ein Jammerkollektiv, das diejenigen hinter sich scharrt, die ihre kleinbürgerliche Verbitterung über den politischen Status quo, ihre Angst vor der Gegenwart und dem Fremden zur heroischen Geste umdeuten.

Sie sehen sich im Widerstand gegen die real existierende Bundesrepublik und fühlen sich von den etablierten Medien ebenso diffamiert wie von den Altparteien. Nun tut der SWR der AfD den Gefallen, jene Verschwörungstheorie retroaktiv ins Recht zu setzen, indem sowohl in Baden-Württemberg als auch in Rheinland-Pfalz keine Vertreter der vermeintlichen Alternative für Deutschland mit den Regierenden (und Oppositionellen) diskutieren dürfen, live im Fernsehen.

Das ist eine geduckte, ärmliche Entscheidung. Sie verdeutlicht, wie wenig bei einigen Sendern von Staatsferne zu halten ist. Dieser Missstand, egal, ob A- oder B-Länder das Sagen haben im Rundfunkrat, ist unappetitlich genug. Wirklich deprimierend ist das Diskursverständnis, das hinter der Entscheidung steht.

Quelle: WELT

Im Endeffekt haben Linke (SPD, Grüne) den Wahlkampf von Rechten (AfD) befeuert und es bewahrheitet sich wie so oft: Linke sind die Cholera, Rechte sind die Pest!

Harald Strunz hat vor zwei Tagen bei hartaberfair gesagt, wenn sich jetzt eine Partei gründen würde, die sich "Die Partei der Mitte" nennt und gemäß ihrem Namen auch agiert, dann würde sie vermutlich schnell ein großes Wählerpotential haben. Dieser Ansicht bin ich auch und möglicherweise würde ich eventuell sogar als jahrzehntelanger überzeugter Nichtwähler in Erwägung ziehen, mal wieder an der richtigen Stelle ein Kreuzchen zu machen. Nee, eher nicht, es würde mir schon genügen, wenn diese unheilvollen linken und rechten Lager absaufen...