Rheinland-pfälzische Posse und Schuß auf AfD Plakataufsteller (Politik)

Christine , Monday, 25.01.2016, 09:25 (vor 3078 Tagen)

Pfälzer Posse: Das Demokratieverständnis einer Frau, die nie gewählt wurde

Die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz wirft ihre Schatten voraus. Und es sieht ganz danach aus, als sollte am 13. März politisch einiges wieder gerade gerückt werden, was vor fünf Jahren durch die Fukushima-Hysterie aus den Fugen geraten war. So kommen die Grünen aktuell nicht einmal mehr auf die Hälfte ihres allerdings absurd hohen Ergebnisses von 2011. Und auch der Koalitionspartner muss Federn lassen. Eine abermalige Übernahme der Regierungsbildung nach dem Urnengang im März scheint für die SPD mehr als fraglich. Kein Wunder, dass die Nerven blank liegen. Vor allem die der Ministerpräsidentin, die das kleine Bundesland im Südwesten regiert, ohne jemals gewählt worden zu sein.[..]

http://peymani.de/pfaelzer-posse-das-demokratieverstaendnis-einer-frau-die-nie-gewaehlt-wurde/

Na ja, wenigstens wurde Malu Dreyer per Direktmandat in den Landtag gewählt, im Gegensatz zu unserer Kriegsministerin Ursula von der Leyen. Schlimm sind im Falle der Posse ja auch die Grünen, die 2006 nicht in den Landtag gewählt und trotzdem zu den Politikerrunden eingeladen wurden, sich aber nun der Argumentation von Malu Dreyer anschließen. Wenn es gegen die AfD geht, dann ist verschiedenen Parteien jedes Mittel recht.

Noch schlimmer finde ich allerdings, dass es überhaupt eine 5 % Klausel gibt, denn das hat mit Demokratie nichts mehr zu tun. Wie es im Moment ausschaut, könnte es in Zukunft 6 Parteien im Pfälzischen Landtag geben, allerdings stehen die Linken sowie die FDP arg auf der Kippe mit derzeit 5 % bei den Umfragen. Bei einem Einzug von 6 Parteien könnte man in der Tat von Vielfalt reden, wie es die Grünen doch so gerne propagieren.

http://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/index.htm

Hier im übrigen noch die Begründung von Malu Dreyer zur Wahlkampfposse.

Kritik an SWR - Dreyer verteidigt Absage der Fernsehdebatte

Im Streit um die "Elefantenrunde" vor der rheinland-pfälzischen Landtagswahl geht die vielfach kritisierte Ministerpräsidentin Dreyer in die Offensive und wirft dem SWR vor, gegen Gepflogenheiten verstoßen zu haben.[..]

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/kritik-an-swr-dreyer-verteidigt-absage-der-fernsehdebatte-14028094.html

Das die CDU bei aktuellen Umfragen immer noch so hohe Werte hat, kann ich kaum glauben.

Sonntagsfrage Bundestagswahl
Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre …

http://www.wahlrecht.de/umfragen/

Nun aber zu Baden-Württemberg. Hier haben die Grünen einen so hohen Umfragewert, dass ich das nicht auf deren Politik zurück führe, sondern auf ihren Landesvater Winfried Kretschmann. Hier zunächst einmal die Zahlen aus der Wahl von 2011.

https://de.wikipedia.org/wiki/Landtagswahl_in_Baden-Württemberg_2011#Wahlergebnis

Im Moment liegen die Grünen bei 28 % und das ist dann doch eher ungewöhnlich für diese Partei. Interessantes zum Wahlkampf, insbesondere der Grünen hat auch der Blog Schnappfischkapitalismus zu berichten, u.a. auch zu dem Schuss auf den Plakataufsteller der AfD. Außerdem hat der Blogbetreiber einen Wahlkampf der AfD besucht und schreibt auch darüber, wie der SWR über diesen Wahlkampf berichtet hat. Man kann sich gut vorstellen, dass der keineswegs neutral war.

Der rechte Verstand

Sobald in Zeiten des Wahlkampfs die Alternative für Deutschland (AfD) zur Sprache kommt, ist es schnell vorbei mit dem Demokratieverständnis. Die Grünen und die SPD tun sich hier besonders hervor, wenn es darum geht, möglichst viele Steine dem politischen Gegner in den Weg zu werfen.[..]

Schaut man sich den jüngsten Fall vom Wochenende an, welcher heute vom Polizeipräsidium Karlsruhe veröffentlicht wurde, http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/110972/3232797 beschleicht einem das Gefühl, dass unsere öffentlich-rechtlichen Medien bereits ganze Arbeit geleistet haben:[..]

http://www.schnappfischkapitalismus.de/2016/01/der-rechte-verstand/

Die Pforzheimer Zeitung hat ebenfalls darüber berichtet.

Vermummter schießt mit Pistole auf AfD-Plakataufsteller

http://www.pz-news.de/baden-wuerttemberg_artikel,-Vermummter-schiesst-mit-Pistole-auf-AfD-Plakataufsteller-_arid,1073968.html

Zu dem Schuss kann ich nichts mehr sagen, dass ist so unglaublich, da fehlende mir weitere Worte.

Auf jeden Fall kommen spannende Zeiten auf uns zu, nicht nur die Wahlkämpfe betreffend

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Es ist kein Merkmal von Gesundheit, wohl angepasstes Mitglied einer zutiefst kranken Gesellschaft zu sein