Wenn der Mensch zur MenschIn wird - oder:

Wieviel »Gleichberechtigung« verträgt das Land?

How much »equality« the country can stand?

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Verfassungsbruch, Rechtsbruch der besonderen Art (Manipulation)

Rainer ⌂ @, ai spieg nod inglisch, Wednesday, 23.11.2016, 16:46 (vor 2923 Tagen) @ Tigresa

Erster von Dir gefühlter Rechtsbruch: die afghanische Familie wurde von der pöhsen Bundesregierung ins Land gelassen.

Bei Gesetzen gibt es überhaupt nichts zu fühlen. Sie sind erst mal ein Fakt.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 16a
(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. ...

Rainer

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