Nach Chemnitz-Mord: Anzeige gegen Staatsanwalt und Haftrichter (Vaeter)

Marvin, Saturday, 09.03.2019, 00:08 (vor 2105 Tagen) @ Don Camillo

Ist mittlerweile nicht mehr die Frage ob sich falsch Verurteilte demnächst Richter vorknöpfen, sondern wann dieser Zeitpunkt erreicht ist. Man könnte ja die "Rechtssituation" ähnlich einrichten wie bei sogenannter "Abtreibung" - "Beratungsscheine" stelle bei Bedarf sicherlich auch die evangelische Kirche aus.

Der Mord in Chemnitz wird immer mysteriöser. Jetzt gibt es eine Strafanzeige gegen Staatsanwalt und Haftrichter, weil sie angeblich den falschen Täter verklagen.

Dem Staatsanwalt und dem Haftrichter drohen Ermittlungen im Fall der tödlichen Messerattacke in Chemnitz. Ein zunächst inhaftierter und später mangels Beweisen freigelassener Iraker hat Strafanzeige wegen des Verdachts der Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung erstattet. Den beiden Juristen wird vorgeworfen, den Mann ohne dringenden Tatverdacht in Untersuchungshaft gebracht zu haben.

Beim Chemnitzer Stadtfest im August 2018 war der Deutschkubaner Daniel Hillig mit fünf Messerstichen getötet worden, was zu massiven Ausschreitungen führte. Noch am Tag der Tat wurden der Iraker und ein Syrer festgenommen.

Die Begründung, so der Anwalt des Irakers, Ulrich Dost-Roxin, sei "ein reines Fantasiegebilde" der beiden Juristen gewesen. So solle laut Haftbefehl der Syrer den Iraker belastet haben. Tatsächlich habe dieser eine Beteiligung des Mannes an der Tat verneint. Weitere benannte Zeugen hätten den Täter anders beschrieben oder den Vorfall nicht genau beobachtet.

Dost-Roxin wirft dem Staatsanwalt und dem Haftrichter vor, sie hätten mit der Inhaftierung "einen schnellen Aufklärungserfolg vortäuschen" wollen, "um die aufgebrachte Öffentlichkeit zu beruhigen" und Ausschreitungen von Rechtsextremisten einzudämmen. Weder die Staatsanwaltschaft noch das Amtsgericht Chemnitz waren zu einer Stellungnahme bereit.

https://www.mmnews.de/vermischtes/118015-nach-chemnitz-mord-anzeige-gegen-staatsanwalt-und-haftrichter

Ist im Fall Justizopfer Horst Arnold der Richter zur Verantwortung gezogen worden? Wenn es Gerechtigkeit gibt, dann gehört solchen Richtern lebenslänglich Berufsverbot erteilt und zu Haftstrafen verurteilt.

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