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Die pervertierte „Mediendemokratie“ muss beendet werden (Manipulation)

Kliemann, Montag, 20.05.2019, 19:43 (vor 125 Tagen)

Strache erlegt, alles gut? Die Medien maßen sich längst viel zu viel an. Sie werden als die „vierte Gewalt“ bezeichnet und agieren auch zunehmend so. Sie sind aber nicht demokratisch legitimiert. Deshalb sollte die Politik nicht mehr über jedes Stöckchen springen, das die Medien ihr hinhalten.

Der österreichische Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) ist über ein vor zwei Jahren illegal auf Ibiza bei einem privaten Treffen aufgenommenes und jetzt, eine Woche vor der Wahl zum Europaparlament, von „interessierter Seite“ lanciertes Video gestrauchelt. Die interessierte Seite wird von „Spiegel“ und „SZ“ geheim gehalten. Schon das ist verdächtig.

Strache hat unter anderem davon geredet, wie man Spenden am Rechnungshof vorbei an die FPÖ gelangen lassen könnte und dafür Gegenleistungen angeboten. Das ist gegen österreichisches Recht und deshalb ist es schlecht. Allerdings, das muss festgehalten werden, bedeutet das nicht, dass so etwas tatsächlich auch geschehen ist. Hier hätte also eine ruhige rechtsstaatliche Prüfung des Sachverhalts beginnen müssen.

Nun ist es gewöhnlich so, dass illegale Beweismittel nicht verwendet werden dürfen. Also auch wenn hier eine Straftat vorläge, was zunächst nicht der Fall zu sein ein scheint, wäre das Video wertlos. Es handelt sich also um eine Falle, die einzig auf die moralische Kompromittierung Straches zielt.

Das hat offenbar seinen Zweck erreicht, obwohl Moral eine problematische Kategorie gerade bei Politikern ist. Politiker müssen erfolgreiche Arbeit leisten und Strache hat erfolgreiche Arbeit geleistet. Das ist den interessierten Kreisen ein Dorn im Auge. Dennoch ist nicht nur die Moral Straches ein Problem. Und das betrifft die Aufgabe der Medien. Diese haben offenbar ihren Zweck, nämlich zu informieren, aus den Augen verloren.

Obwohl also das Video eine Falle und illegal war, könnte man noch guten Glaubens von investigativem Journalismus sprechen, der einen Politiker als unmoralisch entlarven will. Doch war diese Information seit zwei Jahren bekannt. Damals, also 2017, hätte die Öffentlichkeit informiert werden müssen, wenn die Medien ihre Informationspflicht ernst nähmen. Das tun sie offensichtlich nicht.

Es geht den Medien, hier dem „Spiegel“ und der „SZ“, gar nicht um Information ihrer Konsumenten beziehungsweise der Bürger. Es geht ihnen um die Beeinflussung von Wahlen, hier der Wahl zum Europaparlament. Es sieht so aus, dass der drittklassige deutsche Kabarettist Jan Böhmermann, der gerne Regierungskrisen provoziert, schon länger von diesem Video wusste; beim „Spiegel“ und der „SZ“ dürfte es ähnlich sein. Es verwundert nicht, dass es dieselben Medien sind, die sonst heuchlerisch empört darüber sind, dass angeblich Russland sich in Wahlen einmische und diese beeinflusse.

Zwei Jahre lang haben also vermutlich linke Kreise diese Information, die 2017 zu Recht hätte publiziert werden können und müssen, auch wenn die Informationsbeschaffung illegal erfolgte, zurückgehalten, um einer rechten Partei zu einem bestimmten Zeitpunkt zu schaden. Dem politischen Gegner zu schaden ist im weltanschaulichen Kampf um die Zukunft Europas normal und muss ausgehalten werden.

Nicht weiter ertragen werden sollte die zunehmend einseitige politische Rolle der Medien, die mit echter Pressefreiheit kaum noch zu vereinbaren ist. Man wüsste gern, woher zum Beispiel Dr. Angela Merkel ihr Millionenvermögen her hat. Man wüsste gern, welcher Organisation sie sich wie verpflichtet hat. Investigativer Journalismus in diesem Fall – Fehlanzeige! Schon Willy Brandts politisch problematische Eskapaden haben die Medien auffällig diskret behandelt, weil er genau die linke Politik gemacht hat, die die Medien wollten. Die kriminelle Bestechung von Abgeordneten durch die SPD beim Misstrauensvotum 1972 wurde von den Medien faktisch akzeptiert, weil die SPD dadurch an der Macht bleiben konnte.

Der Bundeskanzler Schröder (SPD) hat getönt, er brauche zum Regieren nur Bild, BamS und Glotze. Die Medien als abhängige Clowns. Das war schon ein Missbrauch der Pressefreiheit. Die von Merkel „eingenordeten“ und nur noch gegen die einzige Oppositionspartei anschreibenden Medien sind eine Schande, auch wenn die auffällige und eintönige Regierungsfreundlichkeit der Medien wahrscheinlich freiwillig erfolgt, weil Merkel eine de facto linke Politik macht.

Vor allem ist es aber ein Missbrauch der Pressefreiheit, wenn die Medien ihre Informationspflicht zu einer taktischen Information umwidmen und illegale Mittel nutzen. Die Medien sind vielleicht eine "vierte Macht", aber doch keine demokratisch legitimierten politischen Akteure. Die Antwort auf diesen eklatanten Missbrauch kann nicht die Einschränkung der Pressefreiheit sein. Die Antwort sollte sein, dass die Politik nicht über jedes Stöckchen springt, das ihr von den Medien hingehalten wird. Der Primat der Politik muss zurückgewonnen werden.

Strache hätte zum jetzigen Zeitpunkt nicht zurücktreten müssen, Bundeskanzler Kurz hätte nicht umgehend Neuwahlen anstreben müssen. Erst hätte eine Untersuchung erfolgen müssen. So funktioniert die „Mediendemokratie“ aber heute nicht. Diese pervertierte „Mediendemokratie“ muss beendet werden. Das wird ein längerfristiger Prozess sein müssen, der Politiker mit Rückgrat benötigt.

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