Re: "Für Frauen tun wir alles" @Garfield

Garfield, Wednesday, 31.08.2005, 20:56 (vor 7016 Tagen) @ Lucius I. Brutus

Als Antwort auf: Re: "Für Frauen tun wir alles" @Garfield von Lucius I. Brutus am 31. August 2005 15:34:

Hallo Lucius!

Deine Meinung zu den Grünen kann ich sehr gut nachvollziehen. Mir ist dieses selbstgerechte, dümmliche Gutmenschentum auch zutiefst zuwider. Und von totalitären Ideologien halte ich genauso wenig.

Du hast geschrieben, man müsse eine Regierung dadurch abstrafen, daß man sie abwählt.

Unsere Politiker haben sich aber mittlerweile so unverschämte Privilegien gesichert, daß die Abwahl für sie kaum noch eine Strafe ist. Wer beispielsweise ein paar Jahre als Abgeordneter im Bundestag gesessen hat, der braucht nur offiziell einen einzigen Tag als Minister eingesetzt gewesen sein und hat dann schon Anspruch auf die volle Ministerpension. Und zwar nicht erst mit 65, sondern selbstverständlich schon mit 55.

Und auch wenn ein Abgeordneter nie Minister wird: Nach acht Jahren als Abgeordneter hat er einen höheren Pensionsanspruch als ein normaler Arbeiter oder Angestellter nach jahrzehntelanger Arbeit, nämlich 2200 Euro im Monat! Soviel verdienen immer mehr Menschen heute im Beruf noch nicht einmal brutto! Zwar wurde in letzter Zeit häufig eine Reform oder sogar eine Abschaffung dieser Pensionsregelungen vorgeschlagen - das sollte dann aber meist mit einer saftigen Diätenerhöhung verbunden werden, "um den Abgeordneten eine private Altersvorsorge zu ermöglichen". Als wenn ihre Bezüge nicht schon hoch genug wären, um auch ohne Erhöhung locker in eine private Rente einzahlen zu können. Von einem normalen Arbeiter und Angestellten, der im Monat weitaus weniger Geld zur Verfügung hat als ein Bundestags- oder Landtagsabgeordneter, wird schließlich auch erwartet, daß er ohne Gehaltserhöhung zusätzlich zu seinen Beiträgen für die gesetzliche Rente auch noch in eine private Rente einzahlt. Sogar ein gesetzlicher Zwang zur Rieser-Rente war schon im Gespräch. Wieso zahlen Abgeordnete eigentlich nicht in die staatliche Rentenkasse ein? Vor allem FDP- und CDU-Abgeordnete weigern sich da vehement. Die wissen schon, wieso.

Ja, und jedesmal, wenn die Regierung wechselt, dann erhöht sich die Zahl der pensionsberechtigten Politiker. Und nicht nur das: Es ist auch in den Ministerien und Ämtern üblich, vor einem Regierungswechsel noch schnell überall fleißig zu befördern, damit die Kosten für Dienstbezüge und Pensionen auch bei hohen Beamten noch weiter steigen. Das hat die Kohl-Regierung kurz vor ihrem Abtritt gemacht, und die Schröder-Regierung macht es jetzt genauso.

Das trägt dann alles mit dazu bei, die Staatskasse weiter zu leeren.

Gut - die Grünen müssen weg aus der Regierung, da hast du völlig recht. Wenn ich das nun so sehen würde, daß die CDU auch nicht schlechter ist als die SPD, dann würde ich auch CDU wählen.

Sie sind aber schlechter. Erstens werden sie keinen einzigen Fehler von Rot/Grün korrigieren, und zweitens werden sie noch schlimmere Fehler oben drauf setzen. Den ersten haben sie ja schon angekündigt: Die Mehrwertsteuerhöhung. Das ist fast das schlimmste, was man in der jetzigen Situation tun kann.

Vor allem deshalb ist die CDU für mich absolut unwählbar. Die FDP fordert zwar gern Steuererhöhungen, aber die wissen ganz genau, daß sie bestenfalls Juniorpartner in der Regierung sein werden und dann eh nicht zum Zuge kommen. Da kann man sich sowas leisten. Tatsächlich läßt allein die katastrophale Situation auf dem Arbeitsmarkt und damit auch auf dem deutschen Binnenmarkt doch gar keinen Spielraum für Steuersenkungen.

Ich sehe zwar viel Sparpotenzial, aber ich bin mir sicher, daß CDU/CSU und FDP da genausowenig sparen werden wie Rot/Grün.

Rot/Grün ist schon übel, aber Schwarz/Gelb wird noch übler werden. Und in puncto Männerrechte wird sich da genauso wenig tun.

Freundliche Grüße
von Garfield