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Betrug und Personenstandsfälschung
Strafgesetzbuch
* § 169. Personenstandsfälschung.
1. Wer ein Kind unterschiebt oder den Personenstand eines anderen
gegenüber einer zur Führung von Personenstandsbüchern oder zur Feststellung
des Personenstands zuständigen Behörde falsch angibt oder unterdrückt, wird
mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Gähn. Immer dieses Viertelwissen. Also, lass uns 'mal sehen:
a) Hat im vorliegenden Fall jemand ein Kind untergeschoben?
Nein. (Unter dem "Unterschieben eines Kindes" wird nämlich eine Handlung verstanden, die geeignet ist, andere glauben zu machen, das Kind sei der Abkömmling einer anderen Frau als der leiblichen Mutter.)
b) Hat im vorliegenden Fall jemand den Personenstand einer Behörde gegenüber falsch angegeben?
Nein. (Da die Eltern verheiratet waren, tritt automatisch die Fiktion des §1592 (1) ein. Der wahre Personenstand ist der rechtliche.)
> * § 263. Betrug.
[quote]
1. Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen
Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch
beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder
Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit
Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. > [/quote]
c) Wer hat im vorliegenden Fall einen rechtswidrigen Vermögensvorteil? Das Kind? (Nein, denn der Unterhalt für ein Kind wird in unserem Staat auf jeden Fall sichergestellt.)
Stellt sich in einem
Rechtsverfahren heraus, dass die Mutter dem Mann ein Kind untergeschoben
hat, müsste die Justiz ein Strafverfahren gegen die Mutter einleiten, da
Betrug ein Offizialdelikt ist.
Für die Intelligenzbestien von "Wikimannia": Man kann einem Mann kein Kind unterschieben. Der Tatbestand ist nur in Bezug auf die Mutter eines Kindes definiert. Vielleicht sollte man mit Begrifflichkeiten etwas vorsichtiger sein, wenn man keine Ahnung hat und im Zweifelsfall jemanden fragen, der sich auskennt.
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- Kuckuckskinder - Urteil zu Unterhaltskosten -
Ein Leser,
17.03.2010, 08:49
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Willi,
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17.03.2010, 09:00
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Frau - einfach besser,
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Rainer,
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Oliver,
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Frau - einfach besser,
18.03.2010, 10:37
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Oliver,
17.03.2010, 13:35
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der_quixote,
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Willi,
17.03.2010, 08:55