bt-hib: Linke finden Ehegattensplitting diskriminierend

DschinDschin, Sunday, 11.06.2006, 18:15 (vor 6915 Tagen) @ Christine

HEUTE IM BUNDESTAG **** PRESSEDIENST DES DEUTSCHEN BUNDESTAGES

Berlin:Fr, 09.06.2006Redaktionsschluss:11:15 Uhr(180)

Finanzen/Kleine Anfrage
EHEGATTENSPLITTING AUF DEM PRÜFSTAND

Berlin: (hib/VOM)Die Verteilungswirkungen des steuerlichen
Ehegattensplittings interessieren die Fraktion Die Linke in einer Kleine
Anfrage
(16/1592). Darin heißt es, das Splittingverfahren bei der steuerlichen
Zusammenveranlagung von Ehepaaren im Einkommensteuergesetz sei seit
vielen Jahren umstritten.

Weil immer die gleichen Typen den immer gleichen Saich ablassen ist eine steuerrechtliche Regelung noch lange nicht fragwürdig. Sie wird von interessierter Seite eben seit Jahren attackiert.

Die Befürworter begründeten seine Notwendigkeit unter anderem mit dem
verfassungsrechtlichen Schutz von Ehe und Familie, der Besteuerung nach
der Leistungsfähigkeit und der verfassungsrechtlich geschützten
Freiheit der Eheleute, über ihre eheliche Arbeitsteilung selbst zu
entscheiden.

So ist es, so ist es!

Gegen das Splittingverfahren spreche vor allem, dass es die
Einverdienerehe fördere, weil der Splittingeffekt am stärksten sei, wenn
nur ein
Ehegatte das Einkommen des Paares erzielt. Unverheiratete Paare und
eingetragene Lebenspartnerschaften profitierten nicht vom
Ehegattensplitting.

Wenn ich keine BGB-Gesellschaft, keine OHG, keine GmbH oder keine AG gründe, kann ich von den Vorteilen, welche diese Gesellschaftsformen bieten eben nicht profitieren. Wo ist das Problem?

Die Bundesregierung soll sagen, wie hoch die Steuermindereinnahmen seit
1998 aufgrund des Ehegattensplittings gewesen sind, wie hoch das
Entlastungsvolumen für Einverdienerehen war und wie hoch der
durchschnittliche Splittingvorteil dieser Ehen gegenüber den
Zweiverdienerehen in
unterschiedlichen Einkommensgruppen gewesen ist.

Diese Passage zeigt wieder einmal, dass die Hinterfragenden nichts aber auch gar nichts vom Steuerrecht verstehen. (siehe mein obiges Posting)

Die Fraktion will wissen, ob die Regierung die Einschätzung teilt, dass
das Ehegattensplitting die Erwerbsintegration von Frauen hemmt, und wie
die Regierung zu der Kritik steht, das Ehegattensplitting sei wegen
Verstoßes gegen das Verbot der mittelbaren Diskriminierung aufgrund des
Geschlechts verfassungswidrig.

Lol, LOL, LOHOHOHOHOL. Das Ehegattensplitting hindert die Erwerbsintegration von Frauen. LOHOHOL. Wir haben 5 Millionen registrierte Arbeitslose und was weis ich nicht wieviel Leute, die gerne arbeiten würden, aber zu Hause bleiben, weil sie doch nichts finden. Was die Erwerbsintegration der Frauen hemmt sind die fehlenden Kinderbetreuungs- und vor allem Arbeitsplätze.

Gott sind die DOOF! Flati ex cerebrum - Hirnfürze.

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Barbarus hic ergo sum, quia non intellegor ulli.