Volksverhetzung (Recht)

Don Camillo, Sunday, 10.11.2019, 09:49 (vor 1628 Tagen) @ Alfonso

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Früher habe die Devise gegolten, es sei besser, dass Bürger Dampf ablassen können, als dass sich da irgendetwas aufstaue. "Aber genau das haben wir heute: Die Menschen posten immer schlimmere Beleidigungen und verbale Angriffe in ihren Zirkeln, bekommen dafür Beifall, legen vielleicht nach, und alles schaukelt sich hoch. Wenn der Hass dann in Gewalt umschlägt, bleibt es nicht bei Äußerungen, sondern es kommt zu Taten wie dem Anschlag auf Regierungspräsident Walter Lübcke", so der Richterbund-Chef weiter."
Quelle: https://www.mmnews.de/politik/133653-richterbund-chef-sieht-grenze-bei-meinungsfreiheit-im-netz-erreicht

Gibt es da schon ein Urteil oder spricht der Typ generell Vorurteile?

So weit lehnt sich nicht mal die Wikilügia aus dem Fenster (aus bekanntem Grund ohne Link):

Der Mordfall Walter Lübcke ereignete sich am 2. Juni 2019 in Istha bei Kassel: Der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke (CDU) wurde vor seinem Wohnhaus mit einem Pistolenschuss aus nächster Nähe in den Kopf getötet. Als dringend tatverdächtig wurde am 15. Juni 2019 der hessische Rechtsextremist Stephan Ernst festgenommen. Am 25. Juni legte er ein Geständnis ab, das er am 2. Juli widerrief. ...

In einem Rechtstaat hätte die Made mit obiger Äußerung seinen Grund für eine fristlose Kündigung geliefert: "Volksverhetzung"