Ende des Feminismus in Sicht? Die Bürgergesellschaft hat diesen Schulden- und Gouvernantensozialismus satt. (Gesellschaft)

Kalle Wirsch, Wednesday, 09.10.2013, 21:11 (vor 4099 Tagen)

Die Bundestagswahl hat die strukturellen Mehrheiten in Deutschland verschoben. Nach Jahren des Rückzugs wird das Bürgerliche stärker. Das ist ein Reflex auf die Überdehnung des Gouvernanten- und Umverteilungsstaates.

Zwanzig Jahre lang liefen Sozialisten durchs Land und schwadronierten etwas von einer „strukturellen linken Mehrheit“ in Deutschland. Damit ist es vorbei. Denn zu den vielleicht nachhaltigsten Ergebnissen der Bundestagswahl gehört die Tatsache, dass Deutschland wieder eine strukturelle bürgerliche Mehrheit hat: CDU, FDP und AfD kommen zusammen auf 51,1 Prozent der Stimmen. Das linke Lager hingegen erreicht mit SPD (25,7 Prozent), Linkspartei (8,6 Prozent), Grünen (8,4 Prozent) und Piraten (2,2 Prozent) gerade 44,9 Prozent.

Damit verschieben sich die tektonischen Platten der Republik nach zwei Jahrzehnten wieder tief hinein ins Bürgerliche. Das hat Fernwirkungen nicht nur für die kommenden Landtags- und Europawahlen. Es deutet auch einen tiefgreifenden Kulturwandel an, dem sich die Parteien über kurz oder lang zuwenden müssen. Es werden sich Themen, Stile und Interessen der neuen, bürgerlichen Mehrheitskultur öffnen. Die Grünen betreiben diese Rückverbürgerlichung schon im Zeitraffertempo. Sie eilen von den Irrungen einer linken Trittin-Kampftruppe in die bürgerliche Wärmestube einer Kretschmann-Partei.

Das linke Zerrbild einer Republik, die zutiefst ungerecht, gespalten und mit sich im Verteilungskampf befindet, trifft das Selbstgefühl der Deutschen einfach nicht mehr. Und die linke Losung, dass nur der möglichst fette Staat die Probleme seiner Bürger löst, findet keine Mehrheiten mehr. Im Gegenteil verbreitet sich eine Grundstimmung, dass selbstbewusste Bürger ihre Angelegenheiten lieber selber regeln wollen, anstatt bevormundet, bürokratisiert, reglementiert und übersteuert zu werden.

Es geht also auch in Deutschland um das Thema „Bürgergesellschaft“ statt „Supernannystaat“. In den USA hat die politische Debatte sich bereits seit einiger Zeit von der Kritik am „Big Business“ zum Problem des „Big Government“ verschoben. Der aktuelle Streit um den „Shutdown“ zeigt das auf dramatische Weise.

Neo-bürgerlicher Trend in vielen Teilen der Welt
Noch wollen linke Medien den ordnungspolitischen Richtungskampf in den USA missverstehen als einen irren Amoklauf neo-konservativer Spinner im Parlament gegen einen sozialen Präsidenten. In Wahrheit geht es auch dort um die Frage, wie viel Staat unsere modernen Demokratien in diesem Jahrhundert wirklich brauchen, sich leisten können und – vor allem – ertragen. Die Überschuldung der westlichen Demokratien ist jedenfalls ein Alarmindikator für die Überdehnung der Staatsfunktionen.

In Deutschland wird das ordnungspolitische Großthema vorerst unter habituellen Kategorien wie „Bevormundungsstaat“ und „Verbotsrepublik“ debattiert. Doch hinter dem Streit um Veggie-Day und Umweltplaketten steht bereits ein wandelndes Bild vom Staat an sich. Im Bürgertum keimt eine breite Kritik an einem Gemeinwesen, dessen Regulatoren sich insgesamt zu stark einmischen. Der Umverteilungspaternalismus wird zusehends skeptisch beäugt, weil das Bürgertum längst erkennt, dass sich eine politische Sozialstaatsindustrie zur eigenen Bereicherung etabliert hat und nun die „vorsorgende Sozialpolitik“ als ihren neuen Markt entdeckt.

Von den 30.000 Steuerparagrafen bis zu den hinter Hecken kauernden Polizisten, die brave Tanten auf breiten Ausfallstraßen mit ihren Blitzgeräten abkassieren, vom Glühbirnenbefehl bis zum Rauchverbot reicht die Alltagserfahrung in einem Staat, der zusehends auftritt wie eine Gouvernante. Dabei umstellen uns linke Moralapostel wie Gurus des Gutmenschentums mit ihren Geboten: Du sollst nicht Auto fahren, kein Fleisch essen und nicht nach Leistung beschäftigen, sondern nach Geschlecht und Herkunft.

Mit Quoten und Verboten kommen sie daher, die Verbraucher- und Familienschützer, die Gleichstellungsbeauftragten, Sozialpolitiker, Präventionsräte und Integrationsberater. Sie tragen Menschen teure Beratungen und Bildungspakete hinterher, die gar keine haben wollen, denn sie wissen alles besser. Die Big-Government-Gouvernante reicht ein Zückerchen hier, ein Löffelchen da, denn ihren Steuer- und Schuldenbrei rühren sie sich immer dicker herbei, obwohl die Staatsfinanzen darunter schon fast zusammenbrechen.

Die Bürgergesellschaft hat diesen Schulden- und Gouvernantensozialismus ziemlich satt. Sie wehrt sich in Wahlen – nicht nur in Deutschland. Es gibt einen neo-bürgerlichen Trend von Norwegen über Österreich bis Australien und Japan. In Deutschland ist die strukturelle Mehrheit dafür nun da. Sie wird sich in den kommenden Jahren einen politischen Weg bahnen, den ausufernden Staat zurück zu drängen.

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