Rechtswidrige Rechtsfolgebelehrung in der EV (Allgemein)

Rainer , ai spieg nod inglisch, Sunday, 01.12.2013, 00:18 (vor 4054 Tagen) @ Sachse

In der Eingliederungsvereinbarung steht eine rechtswidrige Rechtsfolgebelehrung.

"Halten sie sich innerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs auf, muss sichergestellt sein, dass Sie persönlich an jedem Werktag an ihrem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt unter der von Ihnen benannten Anschrift (Wohnung) durch Briefpost erreichbar sind."

Dies ist schlichtweg falsch. Wer Widerspruch gegen diesen Satz einlegt und bei Ablehnung vor dem Sozialgericht klagt (kostet nix), bekommt recht. Das Arbeitslosenamt ändert aber deshalb nicht die Formulare. Jeder muss einzeln das Verfahren durchlaufen.

Ich war selbst als Zuschauer bei einem entsprechenden Richterspruch anwesend.

Rainer

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