Rechtswidrige Rechtsfolgebelehrung in der EV (Allgemein)

Ausschussquotenmann, Sunday, 01.12.2013, 16:41 (vor 4053 Tagen) @ Rainer

Vielleicht war es das mal. Das ergibt sich hieraus, ist also rechtmäßig:
http://de.wikipedia.org/wiki/Erreichbarkeitsanordnung

Rechtswidrig hingegen kann es sein, wenn es nicht nur deklarativ dort aufgeführt wird, sondern konstitutiv unter die Pflichten gesetzt und mit 30 % Sanktion versehen ist, weil sich die Folge der Nichterreichbarkeit schon aus der Anordnung ergibt und weiter Sanktion dort nicht vorgesehen sind.