Rechtswidrige Rechtsfolgebelehrung in der EV (Allgemein)

Sachse , Sunday, 01.12.2013, 17:16 (vor 4053 Tagen) @ DvB

man sei verpflichtet, "alle Mittel anzuwenden, die geeignet sind, die Hilfebedürftigkeit zu beenden"

Ob diese staatliche Verpflichtung auch zur Straffreiheit führt, wenn man bei einem Banküberfall erwischt wurde ?
Oder wird man bestraft, weil man dieses Mittel unqualifiziert zur Anwendung gebracht hat: man hat sich erwischen lassen...

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„Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es sagen darfst.“ (