Was Kühnert an Sozialismus fordert, gibt es - funktionierend - schon (Gesellschaft)

Irokese, Thursday, 02.05.2019, 12:05 (vor 1814 Tagen)

Juso-Chef Kevin Kühnert hat im Presse-Interview von "Enteignungen" gesprochen und dass letztendlich jeder nur die Wohnung haben solle, die er bewohne. So wird es - passenderweise seit gestern, dem Ersten Mai, Tag der (Nicht-)Arbeit - beklagt. Hier geht's jetzt darum, dass seine Äußerungen nur weitgehend, aber gar nicht komplett daneben sind.

Kühnerts Irrwege

Man kann seine Äußerungen natürlich an ihren schwachen Punkten angreifen:

Enteignung geht nur unter sehr engen Bedingungen und nicht einfach so zum Beispiel gegen BMW, außerdem würde der Staat finanziell an den Entschädigungszahlungen in die Knie gehen. So weitgehend, wie er das angedeutet hat, wäre es verfassungswidrig. SPD-Chefin Nahles sollte ihn jetzt mal daran erinnern!

Und die von ihm gemeinten Zweckentfremdungen von Wohnraum lösen mitnichten in erster Linie die hohen Mietsteigerungen der vergangenen Jahre aus, das liegt viel stärker an der zeitweiligen massenhaften Verlagerung von Geldanlagen in den Immobilienbereich durch die - langsam endende - Niedrigzinspolitik, an der starken Immigration, an der Verödung mancher Landstriche, die Leute in die Städte treiben, an durch Personaleinsparungen langsam arbeitenden Bauämtern und zuviel Bauvorschriften sowie an paradoxen Folgen von Mietpreis"bremsen" (die Mietsteigerungen bewirken können). Es liegt also mit an von ihm getragener SPD-Politik!

Wenn nun die Leute sagen, der Kühnert sei eh nicht kompetent, weil er noch nicht richtig gearbeitet habe, ist das eine persönlich Abwertung, zählt also nicht als Argument in der Sache. Wer so redet, kommuniziert politisch unfair.

Worin Kühnert durchaus recht hat

Gut ist der Punkt, dass Kühnert sagt, die Erträge sollten demokratisch kontrolliert werden. Im ersten Augenblick denkt man: Wie bitte, sollen das jetzt zukünftig paritätisch mit Frauen besetzte Räte nach Abstimmung unter sozialen Erwägungen regeln? Wird denn dann noch genügend reinvestiert?

Und dann kommt noch das Funktionsargument: Will der Nordkorea, DDR, Kuba, Venezuela? Da ging bzw. geht das doch überall schief!

Aber wovon er da spricht, das ist keine gruselige realstaatssozialistische Praxis oder kein blinder Rückgriff auf gescheiterte Geschichte, sondern erfolgreiche Realität in unserer eigenen Marktwirtschaft.

Siehe etwa hier:

https://www.dgrv.de/de/publikationen/zahlenundfakten2018.html

Im Bereich des Wohnungs-, Banken- und Lebensmitteleinzelhandelswesens zum Beispiel bestehen demokratisch kontrollierte Betriebe - Genossenschaften - fast immer erfolgreich, schon seit dem 19. Jahrhundert. Bundesbürger im zweistelligen Millionenbereich profitieren jeden Tag davon. Vorläufer waren die Allmenden, die auch über hunderte Jahre funktionierten.

Schaut man sich etwa Wohnungsgenossenschaften an, so stechen die gegenüber von privaten Wohnungskonzernen betriebenen Anlagen in der Regel positiv ab. Und da gibt es etwa die von Kühnert gewünschte demokratische Mitbestimmung, aber dennoch wird ordentlich reinvestiert - und anständige Dividende gibt's oft auch.

Nur: Würde das auch in forschungsintensiven Bereichen wie der Autoindustrie laufen? Ich bin skeptisch. Es gibt kaum positive Beweise dafür.

Fazit

Erfolgreicher Sozialismus mitten im Kapitalismus existiert bereits. Man sollte diesen in jenen Bereichen ausweiten, in denen er bereits nachweislich Nutzen bewirkt. Warum initiiert der Staat nicht genossenschaftliche Neugründungen etwa im Wohnungswesen?

Aber dort, wo es um Wagniskapital, um Hochtechnologie, um Milliardeninvestitionen geht - da sind wir mit der Marktwirtschaft besser bedient.

Der Herr Kühnert sollte mal besser differenzieren lernen. Und seine Gegner auch.