Stellungnahme zur Bundestagsdebatte und Pressemitteilung

Odin, Tuesday, 22.03.2005, 14:50 (vor 7577 Tagen)

Es folgt eine Stellungnahme zur Bundestagsdebatte am 11.3. und die Pressemitteilung dazu.
Wenn ihr Lust habt, könnt ihr die Stellungnahme an euren Abgeordneten schicken(ab besten Bundestag) und die Pressemitteilung an eure örtliche Presse.

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Stellungnahme von pro-Test.net über die Bundestagsdebatte zum Thema Vaterschaftstests am Freitag, den 11.03. im deutschen Bundestag auf Antrag der Abgeordneten Laurischk, Funke, Homburger u.a. und der Fraktion der FDP

Man muss es immer wieder wiederholen, da sich einige Politiker doch erstaunlich erkenntnisresistent zeigen: Es geht um das Recht des Mannes UND des Kindes auf Wissen um die eigene Vaterschaft oder Abstammung. Von einem Recht des Kindes, auf Verheimlichung seiner Abstammung zu seinem Wohl wissen wir nichts. Gleichwohl können wir uns erinnern, dass vor vielen Jahren noch davon gesprochen wurde, dass ein Arzt seinem Patienten den Ernst der Erkrankung verheimlichen dürfe, wenn er es für das „Wohl des Patienten“ hält. Inzwischen streitet niemand mehr die Tatsache ab, dass die Wahrheit für den Patienten immer noch das Wichtigste ist und er reif genug dafür ist, sich anschließend darauf einstellen zu können. Erfahrungen mit Adoptivkindern weisen darauf hin, dass dies auch für die Frage der Abstammung gilt und dass es wichtig ist, Kinder so früh wie möglich auf ihren Status als Adoptivkind hinzuweisen und – falls dies nicht geschehen ist – dies so schnell wie möglich nachzuholen, dann aber vielleicht mit professioneller Hilfe. Damit ist eine auf Wahrheit gegründete Basis für die Familie geschaffen, in der sich das Kind gesund entwickeln kann.

Bedenkt man dies, ist es auch leichter, die Thematik „Vaterschaftstests“ besser einzuordnen. Z.B. erhebt sich dann die Frage, wozu ein „Verfahrenspfleger“ dienen soll? Ein Verheimlichen der Abstammung wäre dann die große Ausnahme und würde keinen Verfahrenspfleger rechtfertigen – wohl aber eine Beratung für betroffene Männer, Frauen und Kinder! Einen Gedanken, den wir absolut begrüßen, wenn er
1) als Angebot bereitsteht und nicht den Charakter einer Zwangsberatung trägt und
2) wenn die Beratung von einem männlichen Berater geleistet wird, da es um meist männliche Klienten geht, bzw. ein männlicher Berater sich besser in die Bedeutung der Thematik einfühlen kann.

Durch die Diskussion wird eines klar: Der Wert eines Vaters wird nach wie vor an seinem Versorgungspotential gemessen. Jedoch, die soziale Vaterschaft ist tatsächlich sehr wichtig und mehr als eine bloße Versorgung und viele Stiefväter leisten hier erstklassige „Arbeit“. Aber gerade diese Väter wissen auch, wie wichtig die leibliche Abstammung für das Kind ist und versuchen – im (nicht seltenen) Idealfall – dem Kind den Kontakt zum Vater zu ermöglichen. Käme es auf die leibliche Vaterschaft überhaupt nicht an, dann kommt es auch auf die leibliche Mutterschaft nicht an. Dann wäre es aber gerechter, die geborenen Kinder wöchentlich in der Tombola zu verlosen. Dann sind wenigsten alle gleichermaßen benachteiligt.
Frau Schewe-Gerigk (B90/Die Grünen) spricht von Vätern, die keinen Unterhalt zahlen und dass dies den Staat belastet. Sie verschweigt, dass ein Großteil dieser Väter gar nicht zahlen kann (z.B. durch Arbeitslosigkeit, schlechtem Verdienst oder Steuerklasse 1) und dass ein Großteil der Mütter, die Unterhalt zahlen müssten, auch nicht zahlt – und zwar erheblich mehr, als es Väter nicht tun. Immerhin offenbart sie so ihr Männer- und Väterbild und wir wissen jetzt, wieso solche Gesetzesvorschläge überhaupt erst entstehen. Das ist schade, denn man hat aus Ihrer Partei auch schon vernünftigere Stimmen gehört.

Beipflichten möchten wir Frau Laurischk (FDP): Es muss ein anerkanntes Recht von Männern sein, ihre Vaterschaft zu klären. Die Beziehung zum Kind muss auf Wahrheit und nicht auf Mutmaßungen gegründet sein. Eine Bestrafung von heimlichen Tests ist abzulehnen.
Jedoch sehen wir keinen Sinn nur die gerichtlichen Tests zu erleichtern. Die Kosten für diese Tests sind zu hoch – darauf weist Frau Zypries zurecht hin. Die Verfahren zu langwierig und für die Beziehung zu belastend. Unserer Meinung nach geht es eher darum, die privaten Tests an bestimmte Regeln zu binden, anstatt die gerichtlichen Tests zu fördern. Erst wenn der private Test eine Vaterschaft ausschließt, soll die Hürde für den gerichtlichen Test gesenkt werden. Mit hohen Kosten für die gerichtlichen Tests, Verfahrenspfleger und Beratungspflicht anstelle von Beratungsangebot, wird es nicht gelingen, heimliche Tests zu verhindern. Das ganze Angebot wird erst genützt werden, wenn der vorherige heimliche Test die Sinnhaftigkeit begründet. Auch hier weist Frau Zypries zurecht darauf hin, dass der hohe Aufwand in den meisten Fällen ergibt, dass der mutmaßliche Vater wirklich der Vater ist. Ihre Aussage, der Vaterschaftstest wäre damit "sinnlos" gewesen, weil er die Vaterschaft bestätigte, zeigt aber, dass sie den Sinn der Vaterschaftstests nicht verstanden hat. Es geht nicht darum zu beweisen, dass man nicht der Vater ist, sondern in Erfahrung zu bringen, ob man der Vater ist. Somit ist ein Vaterschaftstests immer sinnvoll.

Die Erkenntnis, dass nach einer Möglichkeit gesucht werden muss, die die Beziehungen am wenigsten belastet (auch während einer Scheidung) und dass diese Möglichkeit oft in einem heimlichen Test besteht, fand sich glücklicherweise dann bei Herrn Gehb (CDU/CSU). Dem Ziel, welches Herr Gehb formuliert, dass die Bedingungen für heimliche Test so formuliert werden müssen, dass es für betroffene Männer und Frauen nicht nötig ist, ins benachbarte oder fernere Ausland gehen zu müssen, möchten wir uns anschließen.

Interessant finden wir in diesem Zusammenhang auch den Vorschlag von Herrn Strässer (SPD) über zwei Stufen beim Vaterschaftstest: Ein Anspruch auf Durchführung eines privaten Tests und eine Erleichterung beim gerichtlichen Test. Abzulehnen ist eine Informationspflicht der Mutter (oder des mutmaßlichen Vaters, wenn der Test von der Mutter gemacht wird) gegenüber. Trotzdem braucht es Sicherheit, dass der Test nicht von irgend jemanden gemacht wird.

Zusammenfassung:
• Das Ziel einer gesetzlichen Regelung muss sein, Vaterschaftstests für Männer, Frauen und Kinder so handhabbar zu machen, dass ein Test im Ausland möglichst vermeidbar ist.
• Die Männer müssen das Recht haben, Schaden von sich abwenden zu können.
• Der Test soll ein Beratungsangebot beinhalten, aber keine Informationspflicht dem Partner gegenüber, um die Beziehung nicht zu belasten.
• Die Beratung soll ein ausgebildeter, männlicher Berater leisten und für Männer, Frauen und Kinder ab einem bestimmten Alter offen stehen.
• Über einen bestimmten Personenkreis hinaus, sollen keine Vaterschaftstests möglich sein.

Letztendlich möchten wir noch anmerken, dass die Zeiten, in denen die Vaterschaft nur vermutet werden konnte, vorbei sind. Früher gab es keinen anderen Weg, als den Ehemann auch zum Vater zu erklären. Heute ist es möglich, die Vaterschaftsfeststellung auf sicherere Füße zu stellen. Es wäre mehr als eine Überlegung wert, ob es nicht besser wäre, die Vaterschaft gleich nach der Geburt testen zu lassen - als eine der vielen Untersuchungen, die bei einem Kind gemacht werden, wenn es geboren ist. Dies würde eine auf Wahrheit gegründete Beziehung zum Kind, auch für Männer möglich machen.

Wolfgang Wenger
Dipl.Soz-päd. (FH)
Im Namen von:
www.pro-Test.net – Das Netzwerk pro Vaterschaftstests
www.majuze.de – Männer- und Jungenzentrale in Rosenheim
Fachressort „Vaterschaftstests“ beim „Väteraufbruch für Kinder e.V.“ www.vafk.de und Ortsgruppe Augsburg/Schwaben
www.MANNdat.de – Geschlechterpolitische Initiative
Dr. Berndt Goossens u.a.

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Pressemitteilung

Stellungnahme anlässlich der Bundestagsdebatte vom 11.03.05
zum Thema Vaterschaftstests
von pro-Test.net - Das Netzwerk pro Vaterschaftstests
„Die Wahrheit ist eine unzerstörbare Pflanze. Man kann sie ruhig unter einem Felsen vergraben, sie stößt trotzdem durch, wenn es an der Zeit ist.“
Frank Thies, dt. Schriftsteller, 1896-1977

Vorurteile auf breiter Linie – Leibliche Vaterschaft keinen Pfifferling wert

Mit großem Interesse hat die Initiative „pro-Test.net“ die kürzlich stattgefundene Bundestagsdebatte zu Vaterschaftstests verfolgt. Dabei stießen die Äußerungen der bündnisgrünen Schewe-Gerigk auf Unverständnis. „Wenn sie davon spricht , daß Väter keinen Unterhalt zahlen und dass dies den Staat belasten würde,“ zeigt sich Wolfgang Wenger tief enttäuscht, „sie anderseits jedoch verschweigt, dass ein Großteil dieser Väter aufgrund von Arbeitslosigkeit, schlechtem Verdienst oder erheblichen steuerlichen Nachteilen einfach nicht zahlen kann, zeugt dies von großer Unkenntnis der gegenwärtigen Situation in Deutschland.“ Ähnliches Unverständnis über die Lage der betroffenen Männer zeigt Frau Zypries. Sie weist zwar zurecht darauf hin, dass der Vaterschaftstest in den meisten Fällen ergibt, dass der mutmaßliche Vater wirklich der Vater ist. Ihre Aussage, der Test wäre damit "sinnlos" gewesen, weil er die Vaterschaft bestätigte, zeigt aber, dass sie den Sinn der Tests nicht verstanden hat. Es geht nicht darum zu beweisen, dass man nicht der Vater ist, sondern in Erfahrung zu bringen, ob man der Vater ist. Somit ist ein Vaterschaftstests immer sinnvoll. Beide Politikerinnen zeigen hier eine Einstellung betroffenen Männern gegenüber, die das Zustandekommen eines solchen Gesetzesvorschlags gut erklärt.
Verbesserungswürdig ist der FDP-Vorschlag, Verfahrenspfleger für die Kinder einzusetzen. „Aber hier soll ein Verfahren aufgebauscht werden, welches ganz einfach zu lösen wäre. Statt Verfahrenspfleger wäre eine Beratung für betroffene Väter, Mütter und Kinder angesagt, ähnlich der Schwangerenkonfliktberatung,“ schlägt Wenger vor. „hier allerdings ohne Zwang.“ Und er weist darauf hin, dass sich speziell in dieser Thematik männliche Berater bewähren würden, denn „schließlich handelt es sich meist um männliche Klienten und hier ist entsprechendes geschlechtsspezifisches Fingerspitzengefühl gefragt.“
Die Initiative pro-Test.net zeigt sich tief enttäuscht über das Niveau der Bundestagsdebatte, denn eines wurde ganz klar: Der Wert eines Vaters wird nach wie vor an seinem Versorgungspotential gemessen. Wolfgang Wenger entsetzt: „Die leibliche Vaterschaft scheint manchen Bundestagsabgeordneten nicht einen Pfifferling wert zu sein. Käme es aber auf die leibliche Vaterschaft überhaupt nicht an“, so der Sozialpädagoge, „dann dürfte es folgerichtig auch nicht auf die leibliche Mutterschaft ankommen.“

Bestrafung von heimlichen Tests ablehnen – Vaterschaftstests gleich nach der Geburt?

Es muss ein anerkanntes Recht von Männern sein, ihre Vaterschaft zu klären. Die Beziehung zum Kind muss auf Wahrheit und nicht auf Mutmaßungen gegründet sein. Eine Bestrafung von heimlichen Tests ist daher konsequent abzulehnen. Das bisher noch geltende Verfahrensrecht zur Vaterschaftsbestimmung ist zu teuer, zu langwierig und für die Beziehung zu belastend. Daher wird es nicht gelingen, so genannte heimliche Tests zu verhindern. „Anstatt umständliche juristische Verfahren zu fördern, sollten unkomplizierte Privat-Tests an Regeln und Voraussetzungen geknüpft werden,“ fordert Wenger.
Der Bundestagsabgeordneter Dr. Jürgen Gehb erkannte zurecht, dass nach einer Möglichkeit gesucht werden müsse, die die Beziehungen am wenigsten belastet (auch während einer Scheidung) und dass diese Möglichkeit oft in einem heimlichen Test bestünde. „Wir können dem CDU/CSU-Abgeordneten nur unterstützen, wenn er Bedingungen für Privat-Tests schaffen möchte, die es betroffenen Männern und Frauen ersparen, ins Ausland zu gehen,“ so Wenger.
Auf großes Interesse von pro-Test.net stieß auch der Vorschlag des SPD-Abgeordneten Christoph Strässer. Dabei soll der Vaterschaftstest zwei Stufen beinhalten: Ein Anspruch auf Durchführung eines Privat-Tests einerseits und eine Erleichterung beim gerichtlichen Test andererseits. Abzulehnen sei indessen eine Informationspflicht der Mutter oder des mutmaßlichen Vaters, wenn der Test von der Mutter in Auftrag gegeben werden würde.
Die Väterinitiative appelliert an die Politiker: „Es wäre mehr als eine Überlegung wert, die Vaterschaft gleich nach der Geburt feststellen zu lassen,“ meint Wenger und verweist auf die vielen wichtigen Untersuchungen, die bei einem Kind kurz nach der Geburt gemacht werden. „Das würde Klarheit und Sicherheit schaffen, um später schmerzhaftere, böse Überraschungen zu vermeiden. Den Kindern zuliebe.“
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Ansprechpartner:

Dipl.Soz-päd. (FH) Wolfgang Wenger
Schwaigerweg 1, 85625 Baiern, 0700 62589333, webmaster@pro-Test.net
Im Namen von:
www.pro-Test.net – Das Netzwerk pro Vaterschaftstests
www.majuze.de – Männer- und Jungenzentrale in Rosenheim
Fachressort „Vaterschaftstests“ beim „Väteraufbruch für Kinder e.V.“ www.vafk.de und Ortsgruppe Augsburg/Schwaben
www.MANNdat.de – Geschlechterpolitische Initiative e.V.
Dr. Berndt Goossens u.a.

Forderungen von pro-Test.net:
• Das Ziel einer gesetzlichen Regelung muss sein, Vaterschaftstests für Männer, Frauen und Kinder so handhabbar zu machen, dass ein Test im Ausland möglichst vermeidbar ist.
• Die Männer müssen das Recht haben, Schaden von sich abwenden zu können.
• Der Test sollte ein Beratungsangebot beinhalten, aber keine Informationspflicht dem Partner gegenüber, um die Beziehung nicht zu belasten.
• Die Beratung sollte aus o.g. Gründen durch einen professionellen männlichen Berater geleistet werden und für Männer, Frauen und Kinder ab einem bestimmten Alter offen stehen.
• Vaterschaftstests sollten nur für bestimmte Personengruppen ermöglicht werden.