bt-hib: Rechte von zwangsverheirateten Frauen stärken

Christine , Thursday, 01.06.2006, 22:10 (vor 7007 Tagen)

HEUTE IM BUNDESTAG **** PRESSEDIENST DES DEUTSCHEN BUNDESTAGES

Berlin:Mi, 31.05.2006Redaktionsschluss:16:30 Uhr(167)

Recht/Antrag
DIE LINKE WILL RECHTE VON ZWANGSVERHEIRATETEN FRAUEN STÄRKEN

Berlin: (hib/BOB)Die Linkspartei bezeichnet in einem Antrag (16/1564)
das Recht auf Selbstbestimmung und freie Wahl des jeweiligen
Lebenspartners als "unteilbares Menschenrecht". Deshalb müsse alles unternommen
werden, um Opfer zu schützen und Zwangsheirat zu verhindern.
Aus diesem Grunde müssten eng aufeinander abgestimmte Maßnahmen
ergriffen werden. Länder und Gemeinden seien dabei mit einzubeziehen,
insbesondere wenn der Bund keine eigene Zuständigkeit habe. Ferner fordert die
Fraktion vorrangig aufenthaltsrechtliche Änderungen, um die Rechte von
zwangsverheirateten Frauen zu stärken.
So müsse im Aufenthaltsgesetzt sichergestellt werden, dass Opfern einer
Zwangsheirat ein eigenständiges Aufenthaltsrecht erteilt werde, damit
sie sich ohne Angst vor Abschiebung aus ihrer Zwangslage befreien
könnten.
Ferner müsse dafür Sorge getragen werden, dass für die betroffenen
Frauen ein Aufenthaltstitel in Fällen der "Heiratsverschleppung" nicht
erlischt. Es sollte weiter darauf verzichtet werden, das
Ehegatten-Nachzugsalter auf 21 Jahre zu erhöhen.
Von einer Forderung nach Deutschkenntnissen vor einer Einreise im
Rahmen des Familiennachzugs sei abzusehen. Dies seien "ungeeignete und
unverhältnismäßige Eingriffe" in die vom Grundgesetz geschützte Ehe.
Es sollten, so die Linksfraktion, ferner Maßnahmen zur Verbesserung der
rechtlichen Lage zwangsverheirateter Frauen ergriffen werden. Dazu
zählten unter anderem eine Ergänzung der Strafprozessordnung, um Opfern von
Zwangsverheiratung die Möglichkeit zu geben, im Strafprozess als
Nebenklägerinnen aufzutreten.
So könnten die Frauen aktiv am Prozess teilnehmen und über besondere
Verfahrensrechte verfügen. Ferner müsse die Zivilprozessordnung geändert
werden, dass der Wohnort der Frauen und Kinder nach einer Trennung
unbekannt bleibt, um Gefährdungen und Bedrohungen auszuschließen.
Es müssten außerdem Voraussetzungen geschaffen werden, um Beratungs-,
Betreuungs- und Schutzangebote und -einrichtungen für Frauen und Mädchen
auszubauen und speziell auf die Opfer von Zwangsheiraten auszurichten.

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Es ist kein Merkmal von Gesundheit, wohlangepasstes Mitglied einer zutiefst kranken Gesellschaft zu sein