Wenn der Mensch zur MenschIn wird - oder:

Wieviel »Gleichberechtigung« verträgt das Land?

How much »equality« the country can stand?

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Gute Arbeit - aber was mich stört... (Recht)

Don Camillo, Donnerstag, 16.01.2020, 01:25 (vor 210 Tagen) @ trel

Und das Ergebnis lautet:
Lentze vs Gesinnungsfaschisten: 1 : 0
s_applaus

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Aber:

Siehe hier.

[...] Die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen sowie die dem Angeklagten darin entstandenen eigenen, notwendigen Auslagen werden der Staatsdkasse auferlegt. [...]
Ist das richtig, daß die "Vorgänger-Instanz" vorsätzlich Scheiße gebaut hatte und mit ihrem schändlichen, rechtsbeugerischen Treiben Schaden Verursacht hat und nun die Allgemeinheit dafür blechen soll? Wie sieht das aus, wenn ich dem Richter mal seine Fresse poliere? Zahlt dann auch die Staatskasse?

Zur Erinnerung:
Strafgesetzbuch § 339 Rechtsbeugung
Ein Richter, ein anderer Amtsträger oder ein Schiedsrichter, welcher sich bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache zugunsten oder zum Nachteil einer Partei einer Beugung des Rechts schuldig macht, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft.


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