Idiot ist zu hart (Allgemein)

Besucher, Wednesday, 10.06.2020, 21:00 (vor 1636 Tagen) @ Kluger_Atheist

Sie scheinen Österreicher zu sein. Dort ist dieses Zitat mit der Justiz, die der Politik zu folgen habe, auch schon gefallen.
Dem ist mitnichten so. Bei einer solchen Aussage müssten alle Alarmglocken schrillen. Genau das ist nämlich bis 1945 passiert. Das darf nie wieder geschehen.

Die Regierung entwirft zwar in der Regel die Gesetze, beschlossen werden sie jedoch vom Parlament. Die Justiz prüft dann im Zweifelsfall, ob die Regierung die Gesetze richtig angewandt hat. So wird es gemacht.

Österreicher bin ich nicht, aber Ihr Widerspruch ist berechtigt, insofern ich mich tatsächlich ungenau ausgedrückt habe. Mit der "Politik" meinte ich natürlich nicht die jeweils gerade herrschende Partei, die sich vielleicht nur durch das Zusammenkratzen irgendwelcher waghalsigen Koalitionen an der Macht hält. Selbstverständlich hat der Souverän das erste und das Parlament das letzte Wort. So weit der Idealfall ...