Ukraine- die nächste (Off-Topic)

Christine , Monday, 24.02.2014, 18:17 (vor 3765 Tagen) @ Holger

Auf der Homepage von "Stimme Russlands" steht folgender Artikel:

Ukrainischer rechtsextremer Flügel: „Die nationale Revolution geht weiter“

STIMME RUSSLANDS Die Rechtsextremisten in der Ukraine haben Oberwasser. Sie sind nicht gewillt, den von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier zwischen Präsident Viktor Janukowitsch und den Oppositionsparteien mit ausgehandelten Vertrag zum Austausch der Regierung in Kiew mitzugehen. Sie wollen den Kampf zum Sturz des Staatschefs fortsetzen und bekommen dafür Applaus auf dem Maidan. In Deutschland leisten die Grünen den Braunen Schützenhilfe.[..]

http://german.ruvr.ru/2014_02_22/Ukraine-Faschisten-Die-nationale-Revolution-geht-weiter-2329/

Durch die Aktualitäten hat sich das Szenario bereits geändert. Weshalb ich diesen verlinke, hängt mit folgendem Kommentar zusammen:

Omarius, Gestern, 02:21 #
Natürlich ist das Vermummungsverbot und andere Gesetzgebung in Deutschland, welche das Mitführen von Waffen, Helmen, Sonnenbrillen, Regenschirmen usw. angeht sofort aufzuheben. Ich denke Sie gehen noch einen Schritt weiter und werden für Demonstrationen in Deutschland das Waffengesetz außer Kraft setzen, so dass auch in Deutschland das friedliche Demonstrieren mit dem notwendigen Nachdruck gestaltet werden kann, so wie Sie es von der ukrainischen Regierung fordern. Ich bin mir sicher, dass diese Haltung dann auch von allen anderen EU Staaten, wie z. B. Spanien, welches unangemeldete Demonstrationen nun mit Strafen von 30.000 – 600.000 € belegt (Gesetz ist in der Einführungsphase) übernommen wird.

Ausrutscher wie bei der Demonstration in Frankfurt im Sommer 2013, bei S21 oder in Hamburg usw. sind natürlich verzeihlich, aber werden dann nie wieder vorkommen. Selbst Ihr hochgeschätzter türkischer Kollege Erdogan hatte Sie ja schon dezent darauf hingewiesen, dass er keinen Unterschied von seiner Handlungsweise zu Ihrer sieht, was den Umgang mit unliebsamen Demonstrationen angeht.

Jeder Bürger freut sich in einem Land zu leben, wo er demnächst seiner Meinung Ausdruck verleihen kann, in dem er Barrikaden baut, anzündet und Regierungsgebäude stürmt und besetzt hält. Bei dieser Gelegenheit haben Sie dann vielleicht auch mal die Möglichkeit echte Bürgernähe zu spüren. Nun, es besteht natürlich noch das Hemmnis, dass die EU durch den Lissabon Vertrag einen Schießbefehl (Tötungsschuss) bei Aufstand oder Aufruhr legitimiert hat und der Einsatz der Bundeswehr im Inneren durch Gesetzgebung auch legalisiert wurde, aber das sollte bei Ihrem Demokratieverständnis ja kein Problem sein, denn schließlich handelt es sich doch um friedliche Demonstrationen, auch wenn es Molotow-Cocktail-Fabrikationen dort gibt und bereits staatliche Waffenlager geplündert wurden.

Selbstverständlich ist auch sehr gut zu verstehen, dass ebenfalls rechtsradikale Organisationen den gleichen freiheitlichen Schutz und Förderung erfahren müssen wie alle Anderen, denn letztlich geht es darum die Demokratie gegen eine ordentlich gewählte Regierung zu verteidigen. Eine Regierung die aber durchaus als korrupt bezeichnet werden könnte, was innerhalb der EU bestimmt nicht vorkommen kann, denn schließlich geht man offen damit um und gibt selbst den geringen Verlust von 120 Milliarden € pro Jahr von Steuergeldern durch Korruption innerhalb des EU Regimes (Regierung?, Diktatur?, Wirtschaftsverbandes? oder was auch immer) zu. Für jene Menschen, die der Meinung sind tatsächlich etwas verpasst zu haben, bei den unzähligen Gesetzen, Regelungen und Verordnungen die jeder gute Demokrat in Europa zu beachten hat, hier zunächst auszugsweise und komprimiert der referenzierte Originaltext:

Die Bestimmungen des Artikels 2 der Charta entsprechen den Bestimmungen der genannten Artikel der EMRK und des Zusatzprotokolls. Sie haben nach Artikel 52 Absatz 3 der Charta die gleiche Bedeutung und Tragweite. So müssen die in der EMRK enthaltenen „Negativdefinitionen“ auch als Teil der Charta betrachtet werden: a) a) Artikel 2 Absatz 2 EMRK: „Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um a) jemanden gegen rechtswidrige Gewalt zu verteidigen; b) jemanden rechtmäßig festzunehmen oder jemanden, dem die Freiheit rechtmäßig entzogen ist, an der Flucht zu hindern; c) einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen“. b) b) Artikel 2 des Protokolls Nr. 6 zur EMRK: „Ein Staat kann in seinem Recht die Todesstrafe für Taten vorsehen, die in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr begangen werden; diese Strafe darf nur in den Fällen, die im Recht vorgesehen sind, und in Übereinstimmung mit dessen Bestimmungen angewendet werden …“.

Diese vermeintlich theoretischen Grundlagen, die mancher Mensch für einen bösartigen Albtraum halten möchte, können in Europa schneller Realität werden als wir uns heute vorzustellen vermögen. Derlei Grundlagen werden nicht geschaffen um Bücher zu füllen, nein, dabei haben sich die Macher schon etwas gedacht. Vornehmlich geht es darum einen rechtlichen Rahmen zu schaffen, der die eigentliche oder spätere Handlung straffrei stellt. Wohl dem, der in der Lage ist sich „sein Recht“ selbst zu schaffen. Aber wir haben dies heute nicht mehr zu diskutieren, dazu ist es auch zu spät, es ist bereits in unser aller Namen geschaffenes und aktuell geltendes Recht.

Gute Tipps für Nachbarn In diesem Zusammenhang lohnt ein Blick auf die Zustände in der Ukraine. Wäre das Land heute bereits in der EU, hätte man dort das aktuelle Problem längst im Griff. Ein kurzer Verweis auf c) der vorstehenden Auflistung und schon könnte es losgehen. Mit den guten europäischen Rechtsnormen und den bereits verbrieften Möglichkeiten, wäre auch dort schnell wieder Ruhe und Ordnung herzustellen. Dazu müsste nur irgendjemand feststellen, dass es sich um einen Aufstand handelt, schon wäre das Problem rechtlich sauber gelöst. Vielleicht ist an dieser Stelle der eiserne Wille der Ukrainer zu suchen, warum sie unbedingt in die EU wollen. Hätte der jetzt amtierende Präsident ein wenig mehr das europäische Recht studiert, wäre er womöglich schneller geneigt gewesen der EU beizutreten.

Der besseren Lesbarkeit wegen habe ich ein paar Leerzeilen hinzugefügt.

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Es ist kein Merkmal von Gesundheit, wohl angepasstes Mitglied einer zutiefst kranken Gesellschaft zu sein