Re: Zwangsmittel/Ordnungsmittel

Norbert, Thursday, 16.02.2006, 17:48 (vor 6855 Tagen) @ Zeitgenosse

Als Antwort auf: Re: Zwangsmittel/Ordnungsmittel von Zeitgenosse am 16. Februar 2006 13:55:46:

Hi

Was bedeutet das nun konkret für die umgangsvereitelnde Mutter? Wird es zukünftig leichter sein, gegen sie vorzugehen, weil für Ordnungsmittel nicht erst ein gerichtlicher Popanz gemacht werden muß? Oder wird ihr Verhalten eher toleriert nach dem Motto "Ordnungswidrigkeit ist ja nicht so schlimm wie Straftat", also erst recht ein Gewährenlassen erleichert?
Gruß
Zeitgenosse

Tja, sowohl als auch.
Hier kommt es auf die agierenden Personen an.

Es wird natürlich erst einmal leichter und damit schneller sein, eine Anzeige deswegen zu erstatten.
Und daß z.B. ein Bußgeld verhängt werden könnte.
Bei wem steht ja noch aus.
Beim Jugendamt heutiger Prägung wird es wohl meist ins Leere laufen.
Trotzdem könnte da schon die Möglichkeit dafür, manche Mütter zur Zurückhaltung bringen, da es ihre Sicherheit nimmt.
Und ein einziger engagierter Jugendamtsmitarbeiter könnte dann viel erreichen.
Eine Lusche, wie heute auch, weiterhin nichts.

Die andere Variante.
Bis mal eine Gerichtsverhandlung angesetzt wird, es kann schier ewig dauern.
Und bis dann eine Entscheidung fällt, ...
Dann der Widerspruch bei der nächsten Instanz, und wieder warten.
Ergebnis immer ungewiss.
...

Was so nicht gesagt wurde ist, daß eine Änderung der Gesetze zur Umgangsvereitelung stattfinden soll.
Es bliebe dann eine Straftat, die man weiter gerichtlich verfolgen kann.
Aber, siehe oben.

Der Hauptmangel bei beiden Varianten bleibt der zu häufig fehlende Wille zur Durchsetzung, wie heute vielfach festzustellen.
Hier ist das Umdenken notwendig.
Dort, wo dieser Wille von den Verantwortlichen klar gemacht wird, klappt es dann auch.
Frankreich zeigte den Weg schon lange.
Dorthin muß deutsche Rechtssprechung aber erst noch kommen.

Gruß
Norbert