Wieviel «Gleichberechtigung» verträgt das Land?

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Re: Rechtsstaat

der mit dem Wolf tanzt, Tuesday, 02.10.2001, 01:12 (vor 8454 Tagen) @ Joachim

Als Antwort auf: Re: Rechtsstaat von Joachim am 01. Oktober 2001 19:53:45:

Tatsache ist, dass erst der EuGH einige Urteile gegen Deutschland fällen musste damit sich das Recht durchgesetzt hat! Der EuGH weiss was Recht ist, aber ich glaube in Deutschland kennt man das nicht? Hat hier das BVerG
versagt?

Das BVerfG ist nicht (mehr) dafür zuständig über die Wahrung von Grundrechten, die auch vom EuGH verbürgt werden (dazu gehört auch der Gleichberechtigungsgrundsatz) zu entscheiden, nachzulesen in den Entscheidungen "Solange II" und "Maastricht"...

soviel in Kürze... ich gebe aber gerne Nachhilfe ;-)

der mit dem Wolf tanzt


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