Re: Nun,..

Ferdi, Tuesday, 02.10.2001, 12:48 (vor 8453 Tagen) @ der mit dem Wolf tanzt

Als Antwort auf: Nun,.. von der mit dem Wolf tanzt am 01. Oktober 2001 22:06:37:

.... ich befinde mich mit meiner Ansicht in guter Gesellschaft: das Bundesverfassungsgericht in BVerfG E 48, S. 127 (165) sieht es nämlich genauso wie ich ...
[quote]der mit dem Wolf tanzt[/quote]

EU-Recht ist aber dem nationalen Recht vorrangig, da die BRD mit dem Beitritt zur EU einen Teil ihrer Souveränität an die EU abgetreten hat. Wenn deutsche Gesetze fehlerhaft sind und die EU das beanstandet, dann hat die BRD diese EU-Anordnungen umzusetzen. Das ist in vielen Fällen im volkswirtschaftlichen Bereich schon geschehen. Die Ungleichbehandlung der Geschlechter in dem fehlerbehafteten deutschen Grundgesetz verstösst ausserdem gegen die Europäische Menschenrechtscharta, und die ist für alle EU-Staaten verbindliches Recht.

Wie fehlerhaft das Grundgesetz in den Fällen der Art. 3 und 12 GG ist zeigt ein Vergleich mit Naturgesetzen, die die einmalige Eigenschaft haben, unbeugbar zu sein: Wenn ich Salzsäure (eine sehr starke Säure von chemischem "Verfassungsrang") mit Natronlauge (eine sehr starke Base, auch mit chemischem "Verfassungsrang") zusammenkippe, na, was bleibt dann übrig? Harmloses, neutrales Salzwasser! Juristen würden sich jetzt winden und verbiegen, um die gegenseitige Neutralisierung dieser beiden Substanzen einfach wegzudiskutieren. Dann kann man die beiden Artikel auch ganz aus dem Grundgesetz streichen und hat denselben unbefriedigenden Zustand ohne Biss! So`n GG, wie wir es haben, ist so, wie es jetzt ist, schlichtweg unbrauchbar!

Gruss,
Ferdi