EGV (Off-Topic)
Wer die EGV nicht unterschreibt bekommt eine EGV-VA (Verwaltungsakt) verpasst in der dann die Sachen drinstehen.
Tchja, aber das ist nunmal kein Vertrag.
Für den Sklavenjob bedarf es keines Vertrages (siehe oben). Auch nicht um jemand in irgendwelche Maßnahmen zu sperren.Dafür reicht der VA.
Auch hier hat der Widerspruch keine aufschiebende Wirkung.
Das behaupten die zwar gerne, stimmt aber nicht. Dieser EGV-VA ist sowieso gespickt mit faustdicken Lügen.
Das behaupten die nicht nur. Das stimmt auch:
http://www.rechtsanwalt-sozialrecht-berlin.de/2009/03/hartz-iv-keine-aufschiebende-wirkung-bei-widerspruch/
http://dejure.org/gesetze/SGB_II/39.html
Mag man am Ende vielleicht Recht bekommen. Die Sanktion wird immer sofort durchgesetzt. Und darum geht es denen.
Es gibt m.W. auch nur einen einzigen Fall, in dem Sanktioen gegen EGV-Unterschrift-Verweigerer verhängt wurden.
Glaube ich nicht. Auf jeden Fall stand es bis 2011 als sanktionierbare Pflicht im Gesetz (§ 31 SGB II). Jetzt nicht mehr, weil jemand dagegen geklagt hat und der § 31 SGB II geändert wurde.
gesamter Thread:
- Hammerangriff im Jobcenter. Was uns die Presse durchgehend verschweigt. -
Ausschussquotenmann,
17.11.2013, 19:06
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- EEJ's - Conny, 17.11.2013, 19:47
- Existenzminimum für 13 Jahre gesichert -
Joe,
18.11.2013, 12:11
- Existenzminimum für 13 Jahre gesichert -
Rainer,
18.11.2013, 13:55
- Existenzminimum für 13 Jahre gesichert - DvB, 18.11.2013, 14:56
- Existenzminimum für 13 Jahre gesichert -
Rainer,
18.11.2013, 13:55
- "THOR II"-Hammer vs HORNBACH HAMMER ("aus echtem Panzerstahl") :-) - Mr.Präsident, 18.11.2013, 15:35