Verständnisfrage

Conny, NRW, Sunday, 09.07.2006, 17:22 (vor 6922 Tagen) @ Gast

Nachdem aber erst mal der Geltungsbereich des GG aufgelöst wurde. Wie
können die fünf neuen Bundesländer zu etwas beitreten, das es nicht

mehr

gab? Zu diesem Zeitpunkt hat es doch nur noch das vereinte Deutschland
(Aufgrund des 2 + 4 Vertrag) gegeben? Da die BRD durch den 2 + 4

Vertrag

nicht aufglöst wurde, sollte sie ohne Land dastehen. Oder muß man, um

das

ganze als rechtens zu sehen, in die ganze Wiedervereinigung dinge

hinein

interpretieren die so vertraglich nicht festgelegt waren?

Die BRD ist nicht aufgelöst worden sondern Erweitert. Was verstehst du
daran nicht?

Aufgelöst nicht. Im 2 + 4 Vertrag steht jedoch, daß das vereinte Deutschland aus den Gebieten der bisherigen DDR und der BRD besteht. Also BRD + DDR = vereintes Deutschland. Die BRD und die DDR standen ohne Land da. Würde anschließend die DDR der BRD beitreten, stünden sie zusammen auch ohne Land da.

Artikel 1 Absatz 1 des 2 + 4 Vertrags:

Das vereinte Deutschland wird die Gebiete der Bundesrepublik Deutschland, der Deutschen Demokratischen Republik und ganz Berlins umfassen. Seine Außengrenzen werden die Grenzen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik sein und werden am Tage des Inkraftretens dieses Vertrages endgültig sein. Die Bestätigung des endgültigen Charakters der Grenzen des vereinten Deutschlands ist ein wesentlicher Bestandteil der Friedensordnung in Europa.

Inkraft getreten sollte der Vertrag durch die Unterschrift der Vertragspartner am 12.9.1990 sein. Der Wiedervereinigungsvertrag zw. BRD und DDR wurde aber erst am 20.9.1990 unterschrieben.

Auch. Das GG ist aber das Grundgesetz der BRD und in dieser leben wir,
wenn man den 2 + 4 Vertrag ansieht nicht mehr. Neu gegründet wurde die

BRD

in den Grenzen der alten BRD + dem Gebiet der ehemaligen DDR nicht. Das

ist

auch das, was ich nicht verstehe. Eigentlich ist die BRD etwas, das

kein

Land mehr besitzt. Oder gibt es noch irgend einen Vertrag, den ich

nicht

kenne?

Da brauch es keine weiteren Vertrag, die BRD ist nicht aufgelöst worden,
wie kommst du auf das schmale Brett? Die DDR ist der Bundesrepublik
BEIGETRETEN.

Aufgelöst wurde die BRD auch nicht. Sie hatte aber durch den 2 + 4 Vertrag kein Land mehr.

Ist das dann noch demokratisch?

Warum nicht?

Wenn die Lobbyisten bestimmen und nicht das Volk, kann man doch kaum noch von einer Demokratie sprechen.

Das ist dann wohl mehr nur eine staatliche Legitimation, eine

Revolution

mit aller härte zu unterbinden. Haben denn die Geschwister Scholl etwas
erreicht?

Nein, es soll legitimieren gegen einen Versuch das GG abzuschaffen und
eine Diktatur zu errichten Widerstand auszuüben. Derartige Tendenzen kann
ich aber nicht erkennen.

Das GG wird doch schon abgeschafft. Eine Gleichberechtigung von Mann und Frau kann ich nicht mehr erkennen, ein recht auf freie Berufswahl auch nur noch eingeschränkt und die Zwangsarbeit (die es nur für Strafgefangene geben darf) gibts für Menschen mit Hartz IV auch schon.

Hm ... die Kapitalbesitzer verteidigen doch heute schon mit Gewalt

ihren

Besitz. Ist das nicht auch schon ganz schön Arm?

Wer verteidigt wo mit Gewalt seinen Besitz?

Derjenige, der Sicherheitspersonal beschäftigt.