Re: Gewaltschutzgesetz

Ferdi, Friday, 31.08.2001, 01:35 (vor 8489 Tagen) @ Joachim

Als Antwort auf: Re: von Joachim am 30. August 2001 20:33:30:

Was mich ganz besonders an diesem Gesetzentwurf stört: Dass im Gegensatz zu bewährten Prinzipien des demokratischen Rechtsstaates bereits blosse Behauptungen genügen, um Sanktionen in Gang zu setzen, die eigentlich nur von einem ordentlichen Gericht durch rechtskräftiges Urteil verhängt werden dürften. Das ist ein ganz gefährlicher Anfang der Aushöhlung bewährter rechtsstaatlicher Prinzipien. Hinzu kommt auch noch, dass der Angeschuldigte beweisen muss, dass er die Tat, der er bezichtigt wird, nicht begangen hat.

Seit Bestehen der Bundesrepublik war es in der Rechtsprechung zwingend vorgeschrieben, dass eine Anschuldigung auch bewiesen werden musste. Dieses Prinzip wird durch das Gewaltschutzgesetz verlassen und damit werden die Weichen in Richtung auf Willkür gestellt.

Jetzt werden die Frauen sofort darauf hinweisen, dass wegen der Bedrohung der Frau durch den prügelnden Partner dringender Handlungsbedarf besteht, um die Frau gegen weitere Attacken zu schützen. Das kann ich nachvollziehen. Dann soll man den Prügler eben in U-Haft nehmen. Dann hat er alle Rechte, die ihm als Angeschuldiger zustehen und die auch jedem des Mordes Verdächtigen zustehen: Haftprüfungstermin durch einen Richter, der die vorgelegten Beweise prüfen muss. Ist die Tat hierdurch belegt (und das dürfte im Falle einer geprügelten Frau wohl kein Problem sein), kann die U-Haft bis zum Gerichtsverfahren verlängert werden. (ich bin kein Jurist, ich hoffe, ich habe jetzt nichts falsches geschrieben, man sehe mir das nach und korrigiere mich). Somit wäre auch die Frau vor weiteren Attacken geschützt, denn ein Prügler, der in U-Haft sitzt, kann seiner Frau nichts mehr tun.

Ich meine, die bestehenden gesetzlichen Sanktionsmöglichkeiten reichen aus, sie müssen nur konsequent angewendet werden. Daher habe ich den Verdacht, dass mit diesen Teilen des Gesetzentwurfs den Frauen eine Möglichkeit gegeben werden soll, sich den Partner gefügig zu machen (...wenn ich den Pelzmantel nicht bekomme, sage ich der Polizei, dass Du mich bedroht hast. Was dann passiert, weisst Du ja)! Das traue ich den Männerhasserinnen in der Regierung ohne weiteres zu.

Obiges muss natürlich auch sinngemäss für Frauen gelten, die ihre Männer verprügeln.

Gruss,
Ferdi