Re: aus gutem grund gibt es in diesem land eine verfassung. und darum geht es

goprojekt, Friday, 12.10.2001, 02:01 (vor 8444 Tagen) @ Frau*****

Als Antwort auf: Re: aus gutem grund gibt es in diesem land eine verfassung. und darum geht es von Frau***** am 11. Oktober 2001 19:03:08:

und ich dachte schon, langsam genug gewesen zu sein. also noch einmal gaaaaanz langsam. und vielleicht liesst du einfach einmal alles auch zu den oben angeführten rechtsgrundsätzen und den entsprechenden entscheidungen des bundesverfassungsgerichtes und mit etwas glück erwischt du den zipfel des dahinter liegenden sinnes. es geht hier zum einen um die unschuldsvermutung und zum anderen und mehr noch darum, dass es jedenfalls noch eine gewaltenteilung in diesem land gibt. es kann nicht sein, es darf nicht sein und es wird nicht sein, und für diesen fall gibt es das widerstandsrecht, dass eine gewalt, hier die legislative, fundamentale rechtsgrundsätze aushebelt. auch kann es nicht sein, dass die exekutive funktionen der judikative wahrnimmt, wie im neuen gewaltschutzgesetz vorgesehen. jetzt mag langsam deutlich werden, über wieviel tiefgründige weisheit die menschen, die das grundgesetz formuliert haben, verfügten, als sie ebenfalls das widerstandsrecht in der verfassung verankerten. sie wussten es und waren auch zeitzeugen dessen, dass die meisten gesetze des kaiserreiches gültigkeit hatten in der weimarer republik und in der nazidiktatur und immer noch gültigkeit haben. es sind nur wenige änderungen nötig, um das grauen wirklichkeit werden zu lassen. die aufhebung der gewaltenteilung und die aufgabe von rechtsgrundsätzen gehört unbedingt dazu.