Re: Und wieder ein Zeitungsartikel gegen die bösen Männer :-(

Maesi, Sunday, 14.10.2001, 19:29 (vor 8445 Tagen) @ Maya

Als Antwort auf: Re: Und wieder ein Zeitungsartikel gegen die bösen Männer von Maya am 13. Oktober 2001 14:16:49:

Hallo Maya

Was sollte deiner Meinung nach denn unternommen werden, um die Mißbrauchsgefahr einzudämmen? Die Streichung der Gesetze kanns ja nicht sein.
Im übrigen gibt es bereits den §164 StGB, der Falschanzeige unter Strafe stellt.

Das Verfahren sollte dem ueblichen Vorgehen entsprechen: Anzeige, Ermittlung, Verhandlung, (allfaellige) Verhaengung von Sanktionen durch die Justiz; in genau dieser Reihenfolge und in Uebereinstimmung mit den Menschenrechten. Der Gesetzesmissbrauch sollte durch strengere Strafen geahndet werden.
Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass der "Taeter" nur wieder einziehen darf, wenn er nachweist, dass er nicht (mehr) gefaehrlich ist; die Huerden fuer den Wiedereinzug sind somit ziemlich hoch.
Auch eine Falschanzeige muesste nachgewiesen werden.

Gruss

Maesi

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"Gewaltschutz" und kein Ende - Jörg, 11.10.2001, 05:09
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