Klarstellung des Begriffes der Zugewinngemeinschaft

gast42, Saturday, 26.05.2007, 02:51 (vor 6410 Tagen) @ Daddeldu

Ein Abschaffen des Splittings würde bedeuten, dass die Ehe keine
Wirtschaftsgemeinschaft ist.

Die Möglichkeit der gemeinsamen Veranlagung der Ehegatten besteht völlig
unabhängig von der gewählten Form der Ehe - Zugewinngemeinschaft,
Gütergemeinschaft, Gütertrennung - für alle Ehepaare, ob
Wirtschaftsgemeinschaft oder nicht.

Herrje, geht schon los mit dem vernebeln. *g*

Die Wirtschaftsgemeinschaft der Ehe definiert sich rechtlich aus den
gegenseitigen Unterhaltspflichen.
Genau daraus, und aus dem Gleichbehandlungsprinzip plus Leistungsfaehigkeits-
prinzip ("wer mehr Einkommen hat, darf mehr Steuern zahlen") ergibt sich
direkt und verfassungsrechtlich zwingend das sog.
Ehegattensplitting, und zwar genau in seiner heutigen Form.

Denn: Wer rechtlich verpflichtet ist, die Haelfte seines Einkommens einem
anderen abzugeben, der kann auch nur fuer die Haelfte besteuert werden.
Die andere Haelfte muss beim anderen besteuert werden. Natuerlich genauso
mit dessen Einkommen (wenn vorhanden).
Das ist nunmal genau das heutige Ehegattensplitting. Keine Privilegierung
von verheirateten, lediglich eine Anerkennung der Tatsache, dass diese
an anderer Stelle (Unterhalt) eben auch verpflichtet sind.

Also hat DschinDschin recht. Das sehe nicht nur ich so, das sieht auch
das BVG so.

Die Frage, ob ein Ehepaar zusaetzlich die Guetergemeinschaft gewaehlt hat
oder nicht ist voellig irrelevant fuer die Frage, ob die Ehe eine
Wirtschaftsgemeinschaft ist oder nicht.

In einkommenssteuerlicher Hinsicht spielt die Vergangenheit bzw. das
in der Vergangenheit erwirtschaftete Vermoegen ja auch sonst keine Rolle
(Substanzbesteuerung des Vermoegens ist abgeschafft bzw. ausgesetzt),
warum sollte das bei verheirateten nun anders sein.