Hä? (Politik)

Nior aon Duine, Sunday, 21.12.2008, 20:37 (vor 5844 Tagen) @ Tigresa

Das hatte ich mich auch gefragt.
Es geht aber darum, daß bisher Provider für den Inhalt der Webseiten nicht
verantwortlich gemacht werden und VdL das per Gesetz ändern möchte, so daß
die Anbieter gesetzlich dazu verpflichtet sind, Webseiten mit
Kinderpornographie sofort zu sperren. Das sind sie bisher nicht.

Da muss man unterschieden. Es gibt zwei Sorten Provider: die, auf deren Server die Seiten liegen (Hoster) und Zugangsprovider, die jedermann Zugang zum Internet verschaffen.

Und die Hoster sind jetzt schon verantwortlich. Ab dem Zeitpunkt der Kenntnis der Inhalte. Wegen Beihilfe. Wenn es deutsche Provider sind.
Deswegen stehen die fraglichen Server ja auch gerne mal in Hintermongolien (oder so).
Was unsere Bundes-Emma ändern will ist, dass deutsche Zugangsprovider verpflichtet werden, den Zugang zu dem Server in Hintermongolien zu sperren. Und dazu ggf. auch den Zugang zu ganz Hintermongolien gleich mit.
In Schweden, wo es bereits eine derartige Rechtslage gibt, nennt man diesen Effekt "Overblocking" und überlegt bereits wieder, dieses Gesetz zu entschärfen. Denn im Schnitt zieht jede gesperrte angebliche KiPo-Seite 10000 absolut legale Seiten mit ins Daten-Nirwana. Und Hintermongolien war auch schon mal die ganze USA plus Kanada.
Wenn man dann noch einkalkuliert, was heutzutage alles als KiPo eingestuft wird (z.B. Wikipedia. Wegen eines briefmarkengroßen Bildes eines 30 Jahre alten CD-Covers), dann liegt der Verdacht nahe, dass das Ziel dieses Gesetzes nicht wirklich die Bekämpfung von KiPo ist, sondern dass es, nebst Stimmenfang, eigentlich um die Zensur des Netzes geht.