prima Beitrag! kT (Politik)

Pilatus, Sunday, 21.12.2008, 21:22 (vor 5844 Tagen) @ Nior aon Duine

Das hatte ich mich auch gefragt.
Es geht aber darum, daß bisher Provider für den Inhalt der Webseiten

nicht

verantwortlich gemacht werden und VdL das per Gesetz ändern möchte, so

daß

die Anbieter gesetzlich dazu verpflichtet sind, Webseiten mit
Kinderpornographie sofort zu sperren. Das sind sie bisher nicht.

Da muss man unterschieden. Es gibt zwei Sorten Provider: die, auf deren
Server die Seiten liegen (Hoster) und Zugangsprovider, die jedermann Zugang
zum Internet verschaffen.

Und die Hoster sind jetzt schon verantwortlich. Ab dem Zeitpunkt der
Kenntnis der Inhalte. Wegen Beihilfe. Wenn es deutsche Provider sind.
Deswegen stehen die fraglichen Server ja auch gerne mal in Hintermongolien
(oder so).
Was unsere Bundes-Emma ändern will ist, dass deutsche
Zugangsprovider verpflichtet werden, den Zugang zu dem Server in
Hintermongolien zu sperren. Und dazu ggf. auch den Zugang zu ganz
Hintermongolien gleich mit.
In Schweden, wo es bereits eine derartige Rechtslage gibt, nennt man
diesen Effekt "Overblocking" und überlegt bereits wieder, dieses Gesetz zu
entschärfen. Denn im Schnitt zieht jede gesperrte angebliche KiPo-Seite
10000 absolut legale Seiten mit ins Daten-Nirwana. Und Hintermongolien war
auch schon mal die ganze USA plus Kanada.
Wenn man dann noch einkalkuliert, was heutzutage alles als KiPo eingestuft
wird (z.B. Wikipedia. Wegen eines briefmarkengroßen Bildes eines 30 Jahre
alten CD-Covers), dann liegt der Verdacht nahe, dass das Ziel dieses
Gesetzes nicht wirklich die Bekämpfung von KiPo ist, sondern dass es, nebst
Stimmenfang, eigentlich um die Zensur des Netzes geht.