Werwigk-Hertneck zum Gesetz

Thomas Kaeder, Friday, 17.12.2004, 16:19 (vor 7450 Tagen) @ Norbert

Als Antwort auf: Re: Parteien zum Gesetz von Norbert am 17. Dezember 2004 08:13:02:

Hallo,

das müsste es eigentlich sein:

PM an die Stuttgarter Nachrichten 15.06.2004

Das von der rot-grünen Bundesregierung geplante Verbot heimlicher Vaterschaftstests per Gen-Analysye stößt auf den Widerstand der Regierung Baden-Württembergs.

Landesjustizministerin Corinna Werwigk-Hertneck (FDP) sagte den "Stuttgarter Nachrichten", sie halte ein ausnahmsloses Verbot solcher Tests, wie es die Bundesregierung offenbar plane, für verfassungswidrig. Jeder Vater habe ein Recht zu wissen, "ob das Kind wirklich von ihm ist". Sie will sich im Bundesrat dafür einsetzen, dass Väter, die die Klärung ihrer Vaterschaft auch vor Gericht durchsetzen könnten, von dem Verbot ausgenommen werden. Da ein Gerichtsverfahren viel Unruhen in die Familien trage, "kann es im Einzelfall besser sein, wenn die Tests erst einmal heimlich durchgeführt werden", so Werwigk-Hertneck.

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hatte Ende Mai für das Jahr 2006 einen Gesetzentwurf angekündigt, demzufolge ein Vaterschaftstest nur noch mit Zusimmung der betroffenen Kinder oder Mütter durchgeführt werden darf.

Soviel von Frau Werwigk-Hertneck, ich denke, es ist ein ziemlich klares Statement auch wenn es in der Argumentation nicht allzuviel hergibt.

Irgendwie war mir das damals direkt aufgefallen - nur Frau Werwick-Hertneck war dann leider irgendwann nicht mehr Justizministerin und ihr Nachfolger (auch Vorgänger)Ulrich Goll ist in meiner Erinnerung eher jemand, der sich mit Reizthemen, die vom Mainstream abweichen könnten, stark zurückhält.
Von ihm habe ich keine Aussagen zu diesem Thema finden können - was aber nicht heisst, dass es sie nicht gibt. Ich habe ja mit Baden-Württemberg normalerweise nicht so viel zu tun.

Gruß
Thomas Kaeder